Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Des Weiteren berichtet die Verwaltung zu folgenden Themen:

 

Aktuelle Corona-Lage

Erster Beigeordneter Maatz führt zur aktuellen Lage der Coronavirus-Pandemie in Meerbusch aus. Ab Pfingstmontag könne mit einem Auslaufen der sog. „Bundes-Notbremse“ gerechnet werden, mit dem ein Ende der Ausgangsbeschränkungen sowie zahlreiche Lockerungen einhergehen.

 

Lüftungsanlagen in Schulen

Erster Beigeordneter Maatz und Technischer Beigeordneter Assenmacher führen aus, dass es entgegen einiger Äußerungen von Bundespolitikern weiterhin keine neue Förderkulisse für die nachträgliche Installation von Lüftungsanlagen in Schulen gebe. Das im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Testen von Lüftungsanlagen nach dem Mainzer Modell in bestimmten Klassenräumen könne nicht umgesetzt werden. Die erfolgte Ausschreibung habe gezeigt, dass die veranschlagten Mittel für eine Installation nicht ausreichten. An die verbauten Teile und Materialien seien u.a. aus Gründen des Brandschutzes besondere Anforderungen zu stellen. Zudem weise das Umweltbundesamt weiterhin in aller Deutlichkeit darauf hin, dass durch Lüftungsanlagen – egal welcher Bauart – eine Fensterlüftung nicht ersetzt werden könne. Aus Sicht der Verwaltung erscheine der Einbau von Lüftungsanlagen daher nicht sachgerecht. Vielmehr würden bei künftigen Sanierungsmaßnahmen flächendeckend festinstallierte Belüftungsanlagen eingebaut. Die Unterlagen zur erfolgten Ausschreibung sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Impfungen in Flüchtlingsunterkünften / Obdachlosenwohnheim

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass im Vorfeld der ersten Schwerpunktimpfungen in den Einrichtungen trotz ausführlicher Aufklärungen der Verwaltung nur rund 20% der Bewohner*innen impfwillig gewesen seien. Erst während der laufenden Impfungen habe sich die Bereitschaft dann erhöht, weshalb nunmehr nachträglich die Möglichkeit weiterer Impftermine geprüft würde.

 

Förderprogramme zum Lernen von Kindern und Jugendlichen

Erster Beigeordneter Maatz führt auf Nachfrage aus, dass die Verwaltung für das Programm „Extra Zeit zum Lernen“ Fördermittel erhalte. In Zusammenarbeit mit den Schulen, privaten Bildungsträgern der VHS sowie dem Träger des Offenen Ganztags werde nunmehr ein Programm erstellt, um den Schülerinnen und Schülern ein umfassendes Lernangebot zu unterbreiten. Diese Angebote würden in verschiedenen Gruppengrößen alters- und bedarfsgerecht umgesetzt.

 

LKW-Blitzer Uerdinger Straße

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass Aussagen einzelner Polizeibeamter, wonach der Blitzer defekt sei, falsch seien. Die Anlage funktioniere in beide Fahrtrichtungen.

 

Tempo 30-Regelung auf Römerstraße und Laacher Weg

Technischer Beigeordneter Assenmacher und Justiziar Dr. Saturra führen zum Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Bau zur Einrichtung von Tempo 30-Regelungen aus, dass zwischenzeitlich ein Erörterungstermin mit dem Gericht stattgefunden habe, wonach die Beschilderung zurückzunehmen sei. Nachdem das Gericht bereits die Regelung auf dem Laacher Weg für unzulässig erklärt habe, sei dies nunmehr auch für die Römerstraße erfolgt. Es sei zwar noch kein Urteil gefällt worden, das Gericht empfehle aber, die Beschilderung zurückzunehmen, da von einer Unzulässigkeit ausgegangen werden müsse. Vor dem Hintergrund der längerfristigen Baustelle auf der Bataverstraße werde nunmehr versucht, die Tempo 30-Regelung zumindest für den Zeitraum dieser Maßnahme aufrecht zu erhalten. Das Straßenverkehrsgesetz lege für innerörtliche Straßen grundsätzlich Tempo 50 fest. Ausnahmen davon müssten hinreichend begründet sein. Vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen etc. seien etwaige Begründungen gegeben. Auf dem Laacher Weg sei Tempo 30 demnach nur vor dem Kindergarten möglich. Die Parksituation auf der Römerstraße reiche nach erster Aussage des Gerichts wohl nicht für eine Begründung aus. Auf Nachfrage führt er zu einer möglichen Tempo 40-Regelung aus, dass diese nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gewesen sei.

 

Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf

Justiziar Dr. Saturra berichtet, dass nach Aussage des Verkehrsministeriums im Laufe des Jahres mit einer Entscheidung zur Genehmigung zu rechnen sei. Im Juni sei ein Termin der betroffenen Kommunen hinsichtlich des weiteren Vorgehens geplant.

 

Genehmigungsverfahren Konverter

Technischer Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass nach Aussage von Amprion frühestens zum Jahresende mit einer Genehmigung zu rechnen sei. Derzeit würden noch fehlende Unterlagen beim Rhein-Kreis Neuss als Genehmigungsbehörde eingereicht.