Sitzung: 10.12.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Vorlage: FB4/1247/2020
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt das vorliegende Quartierskonzept „RheinEck“, bestehend aus Maßnahmenkatalog (Anlage 1), städtebaulichem Konzept (Anlage 2) und Klimabeitrag sowie Mobilitätslösungen (Anlage 3), als integriertes, informelles städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr.11 BauGB.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der GWH einen Letter
of Intent zu erarbeiten.
Ratsherr
Peters merkt an, dass eine ökologische Aufwertung des Quartiers wichtig sei. Er
fragt nach, wie es mit der Baumbilanz aussehe.
Herr
Serfling erklärt, dass nach derzeitiger Planung 36 Bäume für den Neubau gefällt
werden müssen und 90 Bäume neu gepflanzt werden. Die Baumarten können
allerdings nicht eins zu eins ersetzt werden. Die Bäume werden sowohl im
Bereich der Grünflächen als auch im öffentlichen Bereich gepflanzt.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes betont, dass nicht nur der Neubau von Wohnungen in den
Fokus gestellt werden solle, sondern auch die Bestandswohnungen mit den
Menschen, die dort bereits länger wohnen und auch ein lebenslanges Wohnrecht
besitzen, nicht außer Acht gelassen werden sollen. Sie schlägt
vor den Beschluss zu vertagen und stattdessen in einer gemeinsamen Sitzung des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Sozialausschusses über den
Beschluss und insbesondere die sozialen Aspekte zu diskutieren.
Sie
begrüßt es, wenn es für das Gebiet einen Quartiersmanager geben würde.
Herr
Serfling weist nochmals daraufhin, dass es sich um ein informelles städtebauliches
Entwicklungskonzept handele, welches in vielen Punkten noch ausgearbeitet
werden müsse. Es sei ein positives
Signal der Politik erforderlich, um weiter planen und weitere Gespräche führen
zu können. Für die einzelnen Bauvorhaben seien jeweils Bauanträge erforderlich,
die von der Verwaltung geprüft und im Arbeitskreis § 34 BauGB vorgestellt
werden.
Herr
Meier betont, dass es das strategische Ziel sei, das Quartier sozial zu
stabilisieren. Es soll eine Mischung aus
neuen Wohnungen und Bestandswohnungen in dem Gebiet entstehen.
Ratsfrau
Danes begrüßt die städtebauliche Aufwertung des Gebietes. Sie betont, dass es
wichtig sei, dass eine Balance zwischen der Gewährleistung von Frei- und
Grünflächen und der Schaffung von Flächen für Mobilität gefunden werde. Sie
weist daraufhin, dass auch Gestaltungsrichtlinien erforderlich seien.
Frau
Briese weist darauf hin, dass ein informelles Verfahren nicht auf einer
Rechtsgrundlage basiert und lediglich selbstbindend sei. Die Verwaltung und
Politik binde sich somit an dieses Entwicklungskonzept, ohne die genaueren
Details jetzt schon zu beschließen. Hinsichtlich der notwendigen
Stellplätze wende die Verwaltung den aktuellen Stellplatzschlüssel mit
Bonusregeln für ÖPNV und alternative Mobilitätsformen an.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes merkt an, dass unklar sei, wie die Umsetzung vorgesehen
sei, 30 % von der neu geplanten Geschossfläche mittelbar mit einer
Sozialbindung zu belegen.
Ratsherr
Focken merkt an, dass aus der Beschlussvorlage nicht die Anzahl der sozial
geförderten Wohneinheiten hervorgehe. Er betont, dass die Beschlussvorlage auch
im Sozialausschuss diskutiert werden müsse. Er schlägt vor, dass im kommenden
Sozialausschuss am 28.01.2021 ein Vertreter der GWH einen Vortrag über die
sozialen Aspekte des Quartierskonzepts halte.
Ratsherr
Schoenauer begrüßt die Stärkung der Innenverdichtung und betont die
Sensibilität der Stellplatzproblematik.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass der Sozialausschuss nicht
außenvorzulassen sei. Er schlägt vor, dass die Verwaltung zunächst mit der GWH
einen Letter of Intent erarbeite. Diese gegenseitige Verpflichtung soll dann im
1. Quartal 2021 sowohl dem Ausschuss für Planung für Liegenschaften als auch
dem Sozialausschuss vorgestellt werden.
Ausschussvorsitzender Damblon weist daraufhin, dass es aufgrund der derzeitigen Corona- Pandemie schwierig sei, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Sozialausschusses durchzuführen. Unter der Berücksichtigung, dass die Planung auch im Sozialausschuss diskutiert werde, schlägt er vor, den Beschluss um folgenden Punkt zu ergänzen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der GWH einen Letter of Intent zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
4 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
Die Fraktion |
1 |
|
|
Gesamt: |
17 |
0 |
0 |