Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt das vorliegende Quartierskonzept „RheinEck“, bestehend aus Maßnahmenkatalog (Anlage 1), städtebaulichem Konzept (Anlage 2) und Klimabeitrag sowie Mobilitätslösungen (Anlage 3), als integriertes, informelles städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr.11 BauGB.

 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der GWH einen Letter of Intent zu erarbeiten.

 

Ratsherr Peters merkt an, dass eine ökologische Aufwertung des Quartiers wichtig sei. Er fragt nach, wie es mit der Baumbilanz aussehe.

 

Herr Serfling erklärt, dass nach derzeitiger Planung 36 Bäume für den Neubau gefällt werden müssen und 90 Bäume neu gepflanzt werden. Die Baumarten können allerdings nicht eins zu eins ersetzt werden. Die Bäume werden sowohl im Bereich der Grünflächen als auch im öffentlichen Bereich gepflanzt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont, dass nicht nur der Neubau von Wohnungen in den Fokus gestellt werden solle, sondern auch die Bestandswohnungen mit den Menschen, die dort bereits länger wohnen und auch ein lebenslanges Wohnrecht besitzen, nicht außer Acht gelassen werden sollen.                                                                                                     Sie schlägt vor den Beschluss zu vertagen und stattdessen in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Sozialausschusses über den Beschluss und insbesondere die sozialen Aspekte zu diskutieren.      

Sie begrüßt es, wenn es für das Gebiet einen Quartiersmanager geben würde.

 

Herr Serfling weist nochmals daraufhin, dass es sich um ein informelles städtebauliches Entwicklungskonzept handele, welches in vielen Punkten noch ausgearbeitet werden müsse.  Es sei ein positives Signal der Politik erforderlich, um weiter planen und weitere Gespräche führen zu können. Für die einzelnen Bauvorhaben seien jeweils Bauanträge erforderlich, die von der Verwaltung geprüft und im Arbeitskreis § 34 BauGB vorgestellt werden.

 

Herr Meier betont, dass es das strategische Ziel sei, das Quartier sozial zu stabilisieren.  Es soll eine Mischung aus neuen Wohnungen und Bestandswohnungen in dem Gebiet entstehen.

 

Ratsfrau Danes begrüßt die städtebauliche Aufwertung des Gebietes. Sie betont, dass es wichtig sei, dass eine Balance zwischen der Gewährleistung von Frei- und Grünflächen und der Schaffung von Flächen für Mobilität gefunden werde. Sie weist daraufhin, dass auch Gestaltungsrichtlinien erforderlich seien.

 

Frau Briese weist darauf hin, dass ein informelles Verfahren nicht auf einer Rechtsgrundlage basiert und lediglich selbstbindend sei. Die Verwaltung und Politik binde sich somit an dieses Entwicklungskonzept, ohne die genaueren Details jetzt schon zu beschließen.                    Hinsichtlich der notwendigen Stellplätze wende die Verwaltung den aktuellen Stellplatzschlüssel mit Bonusregeln für ÖPNV und alternative Mobilitätsformen an.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes merkt an, dass unklar sei, wie die Umsetzung vorgesehen sei, 30 % von der neu geplanten Geschossfläche mittelbar mit einer Sozialbindung zu belegen.

 

Ratsherr Focken merkt an, dass aus der Beschlussvorlage nicht die Anzahl der sozial geförderten Wohneinheiten hervorgehe. Er betont, dass die Beschlussvorlage auch im Sozialausschuss diskutiert werden müsse. Er schlägt vor, dass im kommenden Sozialausschuss am 28.01.2021 ein Vertreter der GWH einen Vortrag über die sozialen Aspekte des Quartierskonzepts halte.

 

Ratsherr Schoenauer begrüßt die Stärkung der Innenverdichtung und betont die Sensibilität der Stellplatzproblematik.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass der Sozialausschuss nicht außenvorzulassen sei. Er schlägt vor, dass die Verwaltung zunächst mit der GWH einen Letter of Intent erarbeite. Diese gegenseitige Verpflichtung soll dann im 1. Quartal 2021 sowohl dem Ausschuss für Planung für Liegenschaften als auch dem Sozialausschuss vorgestellt werden.

 

Ausschussvorsitzender Damblon weist daraufhin, dass es aufgrund der derzeitigen Corona- Pandemie schwierig sei, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Sozialausschusses durchzuführen. Unter der Berücksichtigung, dass die Planung auch im Sozialausschuss diskutiert werde, schlägt er vor, den Beschluss um folgenden Punkt zu ergänzen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der GWH einen Letter of Intent zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG/Freie Wähler	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	0	0