Sitzung: 17.06.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung zu
beauftragen, eine von der Verwaltungsvorlage abweichende Festlegung für die
119. Änderung des Flächennutzungsplans entsprechend der nachfolgenden Grafik
vorzunehmen:
Ratsherr
Rettig erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.
Ratsherr Jüngerkes
merkt an, dass es wenig Sinn mache, einen von drei Seiten durch Bebauung
eingeschlossenen Bereich für Kleingärten vorzusehen. Zudem sei der Bedarf an
Kleingärten eher gering.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass auf Nachfrage beim Service Bereich 11
und Fachbereich 6 keine Anfragen vorliegen, ob die Stadt Kleingärten verpachte.
Ratsherr Quaß merkt
an, dass auf der als Wohnbaufläche dargestellten Fläche nicht zu viel
Wohnbebauung entstehen solle. 30 Wohneinheiten seien akzeptabel.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
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FDP |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
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UWG/Freie Wähler |
1 |
|
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DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
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Gesamt: |
6 |
11 |
0 |
Der
Antrag ist damit abgelehnt.