Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage des Entwurfes der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Meerbusch mit folgenden Änderungen im

 

Stadtteil Büderich

 

Änderung der textlichen Ausführungen auf S. 72 des Gutachtens: 3.: „[…] Deswegen wird eine Modernisierung der Anbieter mit Verkaufsflächenerweiterungen am vorhandenen Standort angestrebt. Die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf dem Dr. Franz-Schütz-Platz wird nicht in Gänze ausgeschlossen, soweit im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Ansiedlung eines Vollsortimenters mitgetragen wird.

 

Stadtteil Osterath

 

Verkleinerung des zentralen Versorgungsbereiches um den Bereich Hochstraße, nördlich des Bommershöfer Weges

 

Stadtteil Lank-Latum

 

Herausnahme des Bereichs der Parkfläche des Krankenhausgeländes als Potentialfläche aus dem zentralen Versorgungsbereich

 

Stadtteil Strümp

 

Streichung der Parkplatzfläche Osterather Straße / Fritz-Wendt-Straße

 

ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Dabei soll der angepasste Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und den betroffenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie den betroffenen Nachbargemeinden, auch im Rahmen des Regionalen Einzelhandelskonzepts (REHK),  Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zusätzlich sollen lokale Akteure, v.a. die Einzelhändlergemeinschaften der Stadtteile gehört werden.

 

Der Beschluss über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes als Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB erfolgt nach Abwägung der Stellungnahmen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass das Einzelhandelskonzept der Stadt Meerbusch erst dann angepasst werde, wenn der Ausschuss und der Rat den Änderungen der einzelnen Stadtteile zustimmen. Im nächsten Schritt könne dann unmittelbar ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

 

Ratsherr Marcel Becker beantragt, die Änderung für den Stadtteil Osterath separat abzustimmen.

 

Ratsherr Weyen beantragt, die Änderung für den Stadtteil Büderich separat abzustimmen. 

 

Ausschussvorsitzender Damblon lässt getrennt über die einzelnen Stadtteile abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Stadtteil Büderich

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16	1	0

 

 

Abstimmungsergebnis:  Stadtteil Osterath

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	15	2	0

 

 

 

Abstimmungsergebnis:  Stadtteil Lank-Latum

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Stadtteil Strümp

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0