Beschluss:

 

1.   Der Bau- und Umweltausschuss beschließt zur Unterbindung des unzulässigen LKW-Verkehrs durch die Ortsdurchfahrt Lank die Finanzierung eines Blitzers, welcher vom Rhein-Kreis-Neuss in der Durchfahrtsverbotsstrecke zwischen Robert-Bosch-Straße und In der Loh betrieben und ausgewertet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	16	1	0

 

 

 

2.     Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die geplante Verkehrsführung sowie die damit verbundenen Umbaumaßnahmen und Beschilderungen in der Robert-Bosch-Straße mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden zu erörtern, um ein Einvernehmen zu erzielen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

3.    Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Schäden am Kreisverkehr am Knotenpunkt Uerdinger Straße / Robert-Bosch-Straße durch eine Instandsetzung in seiner heutigen Lage zu beseitigen. Des Weiteren wird die Busspur ebenfalls instandgesetzt sowie eine Querungsmöglichkeit für den Rad- und Fußverkehr mit abgesenkten Bordsteinen mobilitätsgerecht geschaffen.

 

 

Nach dem Vortrag von Technischem Beigeordneten Assenmacher, schlägt Ratsherr Thywissen vor, den Beschlussvorschlag in drei Teile zu teilen. Er nimmt Bezug auf die Äußerungen der Gewerbetreibenden In der Loh und schlägt vor, dass die verkehrliche Regelung mit den ansässigen Firmen erörtert wird, um ein Einvernehmen zu erzielen.

 

Ratsfrau Niegeloh erkundigt sich bei Herrn Heckmann (s. Einwohnerfragestunde) nach seinen Befürchtungen bezüglich der vorgeschlagenen Verkehrsführung. Herr Heckmann erklärt, dass er selber keinen Fuhrpark unterhalte, sondern dass Speditionen bei ihm an- und ausliefern. Wenn die Ausfahrt aus der Robert-Bosch-Str. Richtung Krefeld unterbunden würde, bedeute das eine deutliche Beeinträchtigung für die Speditionen, die weiter in Richtung Norden fahren. Auch Ausnahmegenehmigungen würden kaum nützlich sein, da er nicht wisse, welche Fahrzeuge ihn beliefern oder Ware abholen. Derartige Restriktionen könnten dazu führen, dass Lieferanten nicht mehr bereit seien, seinen Betrieb anzufahren. Langfristig sehe er durch diese Maßnahme und viele andere kleinere Änderungen, wie beispielsweise die Errichtung von Pollern oder die Beschilderung zum LKW-Durchfahrtverbot, seine Gewerbetätigkeit erheblich eingeschränkt und insgesamt den Wirtschaftsstandort Meerbusch als unattraktiver. Seine Bereitschaft zu investieren sei fraglich.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher bietet an, in Gesprächen eine Lösung zu suchen, die einerseits die Interessen der Anwohner der Uerdinger Straße und andererseits die der Gewerbetreibenden berücksichtigt.

 

Im Ausschuss herrscht Einigkeit darüber, dass zunächst versucht werden soll, Einvernehmen zu erzielen und das Ergebnis im nächsten Ausschuss zu präsentieren.

 

  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	14	3	0