Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Zur Entwicklung der Siedlungsfläche Ivangsheide, Kamper Hof und Kalverdonksweg bewirbt sich für die Stadt Meerbusch um eine Teilnahme am Programm des Landes NRW zur kooperativen Baulandentwicklung (Sozialquote 30 % der entstehenden Bruttogeschossfläche). Die Stadt Meerbusch tritt hierzu der landeseigenen Gesellschaft NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE) bei und schließt den Gesellschaftsvertrag nach dem Muster der Anlage ab.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstimmung des Entwicklungsträgervertrages (einschließlich der Patronatserklärung) mit NRW.URBAN sowie der Zielvereinbarung zur Sozialquote mit dem MHKBG durchzuführen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Inhalte der Vorlage und das Verfahren mit NRW.Urban.

 

Ratsherr Damblon begrüßt die geplante Realisierung der Siedlungsflächen Ivangsheide, Kamper Hof und Kalverdonksweg mit NRW.Urban und fragt nach der Möglichkeit der Zwischenabrechnung während des Entwicklungsverfahrens.

 

Herr Kloidt führt aus, dass Zwischenabrechnungen grundsätzlich möglich seien und der Businessplan während der Entwicklung jederzeit einsehbar sei.

 

Ratsherr Rettig wünscht bereits jetzt Einblick in den Businessplan, andernfalls könne seitens der FDP-Fraktion keine Zustimmung erfolgen. Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage lässt den Businessplan im Laufe der Sitzung verteilen.

 

Herr Kloidt erläutert weiterhin das geringe Risiko für die Stadt aufgrund der Gesellschafterregelung und der Landesfinanzierung im Falle der Teilnahme am Programm der kooperativen Baulandentwicklung mit 30% sozialem Wohnungsbau sowie des weiterhin offenen Handlungsraumes der Stadt hinsichtlich des Städtebaus und der Gestaltung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

 

Ausschuss für Planung und Liegenschaften: