Beschluss:

 

Die  Beschlussfassung wird in die Ratssitzung am 27. Juni 2019 vertragt.

 

Ratsherr Peters bittet den Tagesordnungspunkt zu vertagen und merkt an, dass die Änderung, die dazu führt, dass künftig nur noch Bewerber berücksichtigt werden, die kein Eigentum besitzen und auch in den vergangenen Jahren kein städtisches Wohnbaugrundstück erworben haben, nicht angemessen ist und geändert werden muss.

 

Ratsfrau Danes bittet ebenfalls um Vertagung des Tagesordnungspunktes und fragt nach, ob die vorgenommenen Änderungen der Auswahlkriterien dem Rechtsamt zur Prüfung vorgelegt werden können. Sie merkt an, dass die Formulierung „maximal“ bei der Punktangabe zu streichen ist.

 

Herr Gatzlik weist darauf hin, dass die Formulierung „maximal“ dazu diene, dass bei Bewerbern (z.B. Ehepaaren) die Punkte nur einmal vergeben werden.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Auswahlkriterien dem Rechtsamt zur Prüfung vorgelegt werden können.

 

Ratsherr Quaß merkt an, dass auch Eigentümer, die Eigentum besitzen oder auch in den vergangenen Jahren ein städtisches Wohnbaugrundstück erworben haben, die Möglichkeit gegeben sein muss ,städtisches Eigentum zu erwerben. Die Formulierung „in den vergangenen Jahren“ muss durch einen exakten Zeitraum bestimmt sein.

 

Ratsfrau Kox schlägt vor, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 27. Juni 2019 eine Auflistung mit den Änderungsvorschlägen vorlegt.

 

Ratsherr Peters sichert dies zu.

 

Ratsherr Damblon verweist darauf, dass die Auflistung mit den Änderungsvorschlägen sehr zeitnah der Verwaltung vorzulegen ist und betont, dass in dieser Sitzung nicht über die Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt wird. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung zu vertagen und stellt dies zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:  Vertagung des Tagesordnungspunkts in die Ratssitzung

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0