Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dem Bürgerantrag nicht zu folgen.

 

 


Ausschussvorsitzender Ratsherr Jürgens erteilt der Petentin, Frau Thiel, das Wort. Sie trägt ihr Anliegen, wie in ihrem Bürgerantrag dargestellt, vor. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass zur Verbesserung der Aufmerksamkeit auf dem Wienenweg zusätzlich zwei Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht werden, die auf Tempo 30 hinweisen. Zusätzliche Beschilderungen seien nicht nötig, zumal es keine negativen Reaktionen seitens der Eltern gegeben habe und es sich auch nicht um einen Unfallschwerpunkt handele.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

1

 

Gesamt:

13

4

0