Sitzung: 26.03.2019 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: FB5/0898/2019
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, dem Bürgerantrag nicht zu folgen.
Ausschussvorsitzender
Ratsherr Jürgens erteilt der Petentin, Frau Thiel, das Wort. Sie trägt ihr
Anliegen, wie in ihrem Bürgerantrag dargestellt, vor. Technischer Beigeordneter
Assenmacher erklärt, dass zur Verbesserung der Aufmerksamkeit auf dem Wienenweg
zusätzlich zwei Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht werden, die auf Tempo
30 hinweisen. Zusätzliche Beschilderungen seien nicht nötig, zumal es keine
negativen Reaktionen seitens der Eltern gegeben habe und es sich auch nicht um
einen Unfallschwerpunkt handele.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
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SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
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|
Bündnis 90/Die
Grünen |
|
2 |
|
UWG |
|
1 |
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
1 |
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Gesamt: |
13 |
4 |
0 |