Beschluss:
Der
Rat beschließt, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben und demgemäß zu
beschließen:
a) die städt. Barbara-Gerretz-Grundschule wird
ab dem Schuljahr 2013/14 sukzessive aufgelöst,
b) Eingangsklassen werden ab dem Schuljahr
2013/14 nicht mehr gebildet,
c) die vorhandenen Jahrgänge werden im Rahmen
der pädagogischen Möglichkeiten auslaufend geführt. Auf jeden Fall wird die
Barbara-Gerretz-Schule so lange weitergeführt, wie ein ordnungsgemäßer
Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann.
Vorbehaltlich
der Genehmigung des vorstehenden Beschlusses durch die Bezirksregierung
Düsseldorf als obere Schulaufsicht wird gem. § 80 Abs. 2, S 1, Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen des
besonderen öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung angeordnet.
Des Weiteren beschließt der Rat, mit Wirkung des Schuljahres 2013/2014 die Eingangsklassen der städt. Erwin-Heerich-Grundschule und der städt. Eichendorffschule gem. § 81 Abs. 1 Schulgesetz NW jeweils auf zwei parallele Klassen zu begrenzen.
Ratsfrau Kox berichtet von den Beratungen des Ausschusses für Schule und Sport. Ratsherr Müller hält den Zeitpunkt für eine Entscheidung verfrüht und beantragt daher Vertagung.
Bürgermeister Spindler lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU |
4 |
18 |
1 |
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FDP |
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11 |
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SPD |
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8 |
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Bündnis 90 /
Die Grünen |
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7 |
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UWG |
2 |
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Zentrum |
1 |
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Fraktionslos |
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1 |
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Bürgermeister |
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1 |
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Gesamt |
7 |
46 |
1 |
Der Vertagungsantrag ist damit bei 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 47 Gegenstimmen abgelehnt.
Ratsfrau Niederdellmann-Siemes beantragt namentliche Abstimmung. Ratsherr Radmacher stellt seine von der Fraktion abweichende Auffassung dar. Ratsherr Eimer erklärt, dass er großes Verständnis für den Einsatz der Befürworter für den Erhalt der Schule habe. Es sei aber nicht Aufgabe des Schulträgers, die pädagogischen Konzepte der Schulen zu bewerten. Zudem stellt er dar, dass die Aussage, dass der Offene Ganztag an der Eichendorffschule nicht mehr gewährleistet sei, weil er aus allen Nähten platze und zusätzliche Räume benötige, so nicht stimme. Es seien keine Um- und Neubaumaßnahmen nötig, der Medienraum wie auch der Werkraum blieben der Schule für Unterrichtszwecke erhalten. Teile der Bevölkerung hätten die Besorgnis, dass das Schulgebäude abgerissen würde. Diese Besorgnisse könne er nicht teilen, die SPD jedenfalls werde sich für den Erhalt des Gebäudes einsetzen. Heute stehe aber die Schließung der Barbara-Gerretz-Schule auf der Tagesordnung. Vertagung hieße die erkannten Probleme auszusitzen und die Betroffenen weiter in Ungewißheit zu-rückzulassen.
Ratsherr Damblon erklärt, dass es eine schwierige und komplexe Entscheidung sei. Es seien viele Dinge diskutiert, aus seiner Sicht seien alle Aspekte angesprochen und beleuchtet worden und alle würden für ein Auslaufen der Schule sprechen. Das Zahlenwerk werde nach wie vor angezweifelt. Er habe für diese Sicht zwar Verständnis, aber auch vom Gutachter sei belegt, dass die Berechnungen stimmen würden. Die demographische Entwicklung sei unumkehrbar. Insofern sei die Schließung nur konsequent. Er beantrage für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung.
Ratsfrau Schmidt erklärt, sie sei über die Äußerungen des Ratsherrn Radmacher sehr betroffen. Die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitskreis seien unhaltbar. Einvernehmlich habe man entschieden, diesen Weg zu gehen, um frei von jedwedem Parteiengeplänkel in diesen wichtigen Fragen offen diskutieren und auch einmal laut denken zu können.
Ratsherr Müller erklärt, dass er gegen die Schließung der Schule sei. Ratsfrau Niederdellmann bedauert, dass seitens der CDU-Fraktion geheime Abstimmung beantragt sei. Der Abstimmung hätte man durch den Antrag auf namentliche Abstimmung ein Gesicht geben wollen. Zum Thema selbst führt sie aus, dass es sich auch in der SPD-Fraktion niemand leicht gemacht habe. Nicht zuletzt aus diesem Grunde habe ihre Fraktion auch für die Einschaltung eines Gutachters plädiert. Das Zahlenwerk der Verwaltung sei bestätigt worden. Die SPD stimme nach bestem Wissen und Gewissen ab und werde die im Ausschuss für Schule und Sport vertretene Linie auch heute im Rat vertreten.
Ratsherr Peters führt aus, dass seine Fraktion überzeugt sei, mit dem heutigen Beschluss und dem Auslaufen der Schule die Meerbuscher Schullandschaft zu entwickeln und zu stabilisieren. Ratsherr Radmacher habe zwar ausgeführt, dass Kaarst dies im Falle der dortigen Bekenntnisschule anders sehe, landesweit seien jedoch bereits in 148 anderen Kommunen auch Schließungen von Grundschulen vorgenommen worden. Der Argumentation, im Diskussionsprozess habe es keine Transparenz gegeben, müsse er deutlich widersprechen. Es sei eine ausgewogene Abwägung erfolgt.
Ratsfrau Glasmacher erklärt, dass die UWG der Schließung der Schule nicht zustimmen könne. Es seien nicht alle Optionen geprüft worden.
Bürgermeister Spindler stellt fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion auf geheime Abstimmung vorgehe. Er erläutert das Verfahren der geheimen Abstimmung
Abstimmungsergebnis:
40 Ja-Stimmen und14 Nein-Stimmen