Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die V. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage) mit einer Erhöhung der Gebührentarife um durchschnittlich 3,73 % bei einem Kostendeckungsgrad von 80,08 %. Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 


Erster stellvertretender Bürgermeister Jürgens berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss. Ratsherr Rettig weist darauf hin, dass seine Fraktion dafür plädiere, den Kostendeckungsgrad zu senken, um die Gebühren einigermaßen erträglich zu gestalten, zudem durch den Friedwald weitere Konkurrenz zu erwarten sei.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                   

24

 

 

SPD                                     

9

 

1

FDP                                     

 

6

 

Bündnis 90 / Die Grünen 

6

 

 

UWG                                  

 

4

 

Die Linke/Piraten               

 

 

 

Gesamt                               

39

10

1