Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat folgendem Beschluss zu fassen:

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG und dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen abzuschließen.

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die daraus folgenden Planungs- und Baudurchführungsvereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis Bau- und Umweltausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	16	1	0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Planung und Liegenschaften:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	15	1	0

 

Herr Hartenstein erklärt, dass nach 30 Jahren Planung nun eine Vereinbarung vorliege, die sowohl die Belange der Stadt Meerbusch als auch die finanziellen und personellen Voraussetzungen der Bahn AG und von Straßen NRW berücksichtige. Ein wichtiger Punkt, der nun in die Kreuzungsvereinbarung aufgenommen wurde, sei die Rampe für den Geh- und Radverkehr entlang der Straße „An der Bundesbahn“ zur Unterführung Strümper Straße. Er gibt einen ausführlichen Überblick über den Umfang der Maßnahme

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

 

 

 

Herr Hepp und Herr Knoblauch von der DB Netz stellen die Maßnahme aus Sicht der Bahn AG vor. Mit dem Baubeginn könne 2019 gerechnet werden. Geplant sei der Abschluss der Maßnahme Ende 2023.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass eine Information für die Bürger erstellt werde. Darüber hinaus sei ein Bürger-Workshop geplant, bei dem Interessierte bei der Ausgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mitwirken können.

 

Ratsherr Focken erkundigt sich danach, ob bei dem Projekt auch Lärmschutzmaßnahmen geplant seien. Herr Hepp verneint dieses. Schallschutzmaßnahmen seien nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und nach der Planfeststellung auch nicht gefordert.

 

Ratsherr Rettig weist darauf hin, dass die Planung für die Maßnahme schon alt sei und inzwischen eventuell Änderungen vorgenommen werden sollten. Er regt an, einen Ausschuss zu gründen, der sich ausschließlich mit der Unterführung Osterath beschäftigen sollte.

 

Technische Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass alle Eingriffe in die Grundsatzplanung eine neue Planfeststellung zur Folge hätten. Damit finge man praktisch wieder bei Null an.

 

Ratsfrau Niegeloh erklärt, dass im Entwurf der Vereinbarung keine Fahrradstation berücksichtigt worden sei.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass derartige Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt Berücksichtigung finden würden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, ob unwesentliche Änderungen der Planung möglich seien und geprüft werden könne, wo aktualisiert werden könne.

 

Frau Quack berichtet beispielhaft über das Procedere der Änderung der Unterführung Meerbuscher Straße bezüglich der Barrierefreiheit. Sie bezeichnet das Verfahren als äußerst kompliziert und langwierig. Wesentliche Änderungen seien in der derzeitigen Phase nicht mehr möglich.

 

Ratsherr Denecke äußert die Befürchtung, dass der Bahnhof Osterath zu einem Haltepunkt heruntergestuft werden könnte. Herr Hepp erklärt, dass nach dem Bau der Unterführung auch der Bahnsteig umgebaut und modernisiert werde und die Funktion des Bahnhofes Osterath erhalten bliebe.

 

Ratsherr Rettig erklärt, dass es ihm nicht um eine Umplanung ginge. Er halte den Begriff „wesentlich“ für dehnbar und die Einrichtung eines Ausschusses für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung der Planung im Detail für sinnvoll. Für den Erfolg und die Akzeptanz der Maßnahme sei eine umfassende Information der Bürger wichtig.

 

Sachkundiger Bürger Wagner erachtet es als sehr wichtig, dass die Verwaltung in Gesprächen mit den Bürgern und den Ratsmitgliedern führe, damit auf allen Seiten das gleiche Verständnis entstehen könne. Er schlägt vor, eine Veranstaltung mit den drei Verfahrensbeteiligten Stadt Meerbusch, Deutsche Bahn AG und Bürgern durchzuführen, in der Fragen gestellt und geklärt werden könnten. Danach könne nach Lösungen außerhalb der Kreuzungsvereinbarung gesucht werden.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erinnert daran, dass vor einem Jahr das Modell der Unterführung ausgestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe die Verwaltung Anregungen – wie bespielsweise den Bau eines Aufzuges oder barrierefreie Rampen - aufgenommen und an Straßen NRW und Bahn weitergetragen. Nach Prüfung der Möglichkeiten innerhalb der Planfeststellung wurden die Rampen angepasst. Darüber hinausgehende Möglichkeiten sähe er nicht.

 

Ratsherr Gabernig erkundigt sich danach, wie der Verkehr in den einzelnen Bauphasen umgeleitet werden würde. Bei einer Bauzeit von 4 Jahren sei eine gut durchdachte Lösung nötig.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher stimmt dem zu und erläutert, dass nach Lösungen gesucht werde, die eine möglichst geringe Belastung der Bürger mit sich bringen würden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes regt eine Sondersitzung des gemeinsamen Ausschusses an, in der erörtert werden sollte, an welchen Stellen Handlungsbedarf bestehe und welche Verbesserungen möglich seien.

 

Ratsfrau Köser-Voitz fragt Frau Quack, ob es Bedenken hinsichtlich der Aktualität der Planung gebe. Frau Quack betont, dass die Planung nichts beinhalte, was nicht dem Stand der Technik entspräche. Die aktuelle Verkehrsbelastung beträge 6.500 bis 10.500 Fahrzeuge täglich. Da man von einer Verkehrsentwicklung von 1% pro Jahr ausginge, rechne sie nicht mit einer Überlastung des Kreisverkehrs, der für eine Verkehrsbelastung von bis zu 25.000 Fahrzeugen pro Tag ausgelegt sei.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Damblon lässt über den Antrag des Ratsherrn Rettig abstimmen.

 

Beschlussantrag:

Der Bau- und Umweltausschuss und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließen die Einrichtung eines Ausschusses zur Begleitung der Planung der Baumaßnahme „Unterführung Osterath“.

 

Abstimmungsergebnis Bau- und Umweltausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	4	13	0

 

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Planung und Liegenschaften:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	4	12	0