Beschluss:

 

1.  Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) und 13a BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften nimmt den Gestaltungsplan zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 276 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen.

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit §§ 1 (8) und 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808),

für ein Gebiet, das

-                       im Westen durch die Straße „Am Strümper Busch“,

-                       im Norden durch die Osterather Straße (L 154),

-                       im Osten durch die vorhandene Lärmschutzanlage und

im Süden durch die südliche Begrenzungslinie der Gerhart-Hauptmann-Straße und den Schneiderspfad begrenzt ist,

 

maßgebend ist der in der 2. Änderung des Plans Nr. 276 dargestellte Geltungsbereich gemäß § 9 (7) BauGB, der Bestandteil dieses Beschlusses ist,

 

die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 276 Am Strümper Busch / Im Plötschen, im Bereich der östlich angrenzenden Feuerwehr Strümp aufzustellen,

 

die vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:

 

                                                - Entwicklung von Wohnbauflächen

                                                - Neuordnung der Baufelder

 

 

Der Rat der Stadt beschließt, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 276 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchzuführen.

 

 

2.  Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung  gemäß § 3 (1) BauGB in Form einer zweiwöchigen Auslegung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: Aufstellungsbeschluss

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	15	2

 

 

Abstimmungsergebnis: Öffentlichkeitsbeteiligung

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17

 

Herr Gabernig erklärt, dass die FDP der Beschlussvorlage nicht folgen werde. Das Grundstück solle als Reservefläche für unerwartete Ereignisse in der Zukunft, wie zum Beispiel ein erneuter erhöhter Bedarf an Flüchtlingsunterkünften, zurückgehalten werden und deshalb jetzt noch nicht bebaut werden.