Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

 

1.    Der Rat der Stadt nimmt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Meerbusch 2030 (ISEK) zur Kenntnis und beschließt, dass  das räumliche  Leitbild und die strategischen Leitlinien als umfassender Orientierungsrahmen für die wesentlichen Bereiche der Stadtentwicklung dienen sollen. Das ISEK soll als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) Grundlage für sachgerechte qualitative planerische Entscheidungen als auch Abwägungsgrundlage für Fachplanungen und Entwicklungskonzepte sein.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die im ISEK vorgeschlagenen Maßnahmen für die Gesamtstadt als auch die formulierten Handlungskonzepte für die Fokusräume zu priorisieren und ein Arbeitsprogramm bis zum Jahre 2020 aufzustellen. Dieses wird dann dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften bzw. dem Rat zunächst zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
3. Die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsprogramms ist über die Entwicklung und Durchführung eines geeigneten Monitoringkonzeptes abzusichern.

 

Nach den Ausführungen zur Anfrage  der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN  (siehe TOP 3.1) sowie der beiden Anträge seitens der UWG-Fraktion sowie der SPD-Fraktion (TOP 3.2 und 3.3 ) hinsichtlich redaktioneller Anpassungen im Rahmen des zu beschließenden Leitbildes und der strategischen Leitlinien als umfassender Orientierungsrahmen für die wesentlichen Bereiche wird der Beschlussvorschlag auf Anregung der SPD-Fraktion, eine regelmäßige Rückkopplung bzw. ein Berichtswesen mit zu beschließen, verwaltungsseitig um Punkt 3 ergänzt. Sodann wird über den erweiterten Beschlussvorschlag abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16

 

Abstimmungsergebnis  Ausschuss für Planung und Liegenschaften:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	15