Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts 2017 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox erläutert zunächst das Verfahren. Die einzelnen Produkte werden in der Reihenfolge Schulen, Sport, Baubetriebshof und Technisches Gebäudemanagement bearbeitet, die Anträge der Fraktionen an den jeweiligen Positionen behandelt und beschlossen. Anschließend wird ein Beschluss für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gefasst.

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt               030.211.010                       Adam-Riese-Schule

Sachkonto          5422.0000                           Mieten und Pachten, Streichung des Ansatzes

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt               030.211.020                       Brüder-Grimm-Schule

Sachkonto          5422.0000                           Mieten und Pachten, Streichung des Ansatzes

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt               010.111.140 –    Techn. Gebäudemanagement

Sachkonto          701012109                          Hochbaumaßnahmen

Einrichten eines Sperrvermerks

 

Diese Anträge werden gemeinsam behandelt, da sie sachzusammenhängend sind. Ratsfrau Schoppe trägt die Anträge vor, wichtig sei es an der Stelle, dass noch eine Prüfung stattfinden solle, ob an geeigneter Stelle ein Anbau oder eine Aufstockung möglich sei. Dipl.-Ing. Klein erklärt, dass ein Anbau mindestens deutlich teurer als eine Containerlösung und der Platz an der Schule knapp sei, sagt aber eine entsprechende Prüfung zu. Der Mietvertrag an der Brüder-Grimm-Schule laufe jedoch noch bis 2018, er habe veranlasst, ein Kaufangebot zu erhalten. Eine Streichung der Mieten sei an dieser Stelle nicht möglich, falls ein Kauf an der Adam-Riese-Schule realisiert werde, müsse die Miete an der Brüder-Grimm-Schule für das ganze Jahr 2017 angemeldet werden. Dies bedeute eine Erhöhung des Ansatzes um 2.000 €.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox lässt über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

 

Produkt               030.211.010                       Adam-Riese-Schule

Sachkonto          5422.0000                           Mieten und Pachten, Streichung des Ansatzes

 

Produkt               030.211.020                       Brüder-Grimm-Schule

Sachkonto          5422.0000                           Mieten und Pachten, Erhöhung des Ansatzes

um 2.000 € auf 11.000 €

 

Produkt               010.111.140                       Techn. Gebäudemanagement

Sachkonto          701012109                          Hochbaumaßnahmen

Einrichten eines Sperrvermerks

 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

Antrag der Fraktion Die Linken/Piraten

Produkt               030.215.010                       Realschule

Produkt               030.217.010                        Mataré-Gymnasium

Produkt               030.217.020                       Meerbusch-Gymnasium

Produkt               030.218.010                       Maria-Montessori-Gesamtschule

Sachkonto          52710000                            Lernmittel – je 2.000 € mit Sperrvermerk

 

Ratsherr Becker erläutert den Antrag, der für alle weiterführenden Schulen gelten soll. Der Kauf der „SenseBoxen“ stelle ein Angebot an die Schulen und deren Schüler dar, mit relativ geringem Einsatz von Technik an interessante Geodaten zu gelangen, die letztendlich auch dem Rat der Stadt zugute kommen könnten. Hierzu zählten insbesondere Flugbewegungen, Verkehrsbelastung etc. Der Erste Beigeordnete Maatz erklärt, dass die Schulen in ihrer Budgethoheit entsprechende Beschaffungen vornehmen können. Er halte dieses Thema für eine innere Schulangelegenheit. Ratsfrau Schoppe regt an, dass ein solcher Antrag zuerst von den Schulen initiiert werden solle. Nach intensiver Diskussion lässt die Vorsitzende Ratsfrau Kox über den Antrag abstimmen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)	2
SPD (3)	3
Bündnis 90 / Die Grünen (2)	2
UWG (1)	1
DIE LINKE und Piraten (1)	1
Gesamt (17)	9	8

 

Damit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt               030.215.010                       Realschule

Sachkonto          5271.0000                           Lernmittel, Erhöhung des Ansatzes

um 20.000 € auf 39.900 €

 

Ziel des Antrages ist laut Ratsherrn Jörgens die Attraktivität der Schule zu verbessern und auf Dauer höhere Anmeldezahlen zu erreichen. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes gibt zu bedenken, dass man zunächst die Ergebnisse des Arbeitskreises Schulentwicklung abwarten solle. Ratsherr Peters unterstützt dies mit der Aussage, dass es noch keinen Beschluss gebe, explizit die Realschule unterstützen zu wollen. Ratsherr Jörgens befürchtet jedoch, dass man zu lange warten würde, um entsprechende positive Ergebnisse zu erzielen.

 

Frau Weddeling-Wolff und Herr Wahner halten es ebenfalls für sinnvoll, erst den Arbeitskreis abzuwarten.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)	2
SPD (3)		3
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)		1
DIE LINKE und Piraten (1)			1
Gesamt (17)	2	14	1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes wünscht eine Erläuterung zur Unterschiedlichkeit der Pro-Kopf-Beträge bei den weiterführenden Schulen. StVD Krügel erklärt, dass die Aufteilung auf dem Grundsatz der Eigenbewirtschaftung der Schulen beruhe und sich empirisch entwickelt habe. Nachdem die Beträge im Jahr 2014 um 10 % erhöht worden seien, habe man im Ausschuss beschlossen, den höheren Pro-Kopf-Betrag der Hauptschule auf die Realschule zu übertragen, um hier der gestiegenen Anforderung Rechnung zu tragen. Nach seinem Kenntnisstand seien die Schulen mit der finanziellen Ausstattung zufrieden.

 

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto          5291.0000                           Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Erhöhung des Ansatzes um 5.000 € auf 122.700 €

 

Sachkundige Bürgerin Wienands erläutert den Antrag, mit dem eine kommunalpolitische Mitarbeit der Schüler in Meerbusch initiiert werden solle. Dies laufe analog dem Projekt der Stadt Viersen, in der es erfolgreich umgesetzt wurde.

 

Der Ausschuss begrüßt diese Initiative und beschließt einstimmig.

 

Antrag der SPD-Fraktion

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto           5291.1000                          Betriebskosten Schulen, Erhöhung des Ansatzes

um 5.000 € auf 2.778.100 €

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes berichtet von der schriftlichen Fixierung von Qualitätsstandards für den Offenen Ganztag in der Stadt Kaarst, auf der dieser Antrag basiert. Ratsherr Schoenauer fragt, ob es diese Standards nicht auch bereits in Meerbusch gebe. Erster Beigeordneter Maatz antwortet, dass dies grundsätzlich auch in Meerbusch der Fall sei. Der Erlass für den Offenen Ganztag gebe bereits bestimmte Standards vor, bei der Ausschreibung der Betreuungsleistungen seien Standards wie zum Beispiel beim Personal festgelegt worden. Zusätzlich gebe es eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Meerbuscher Grundschulen und dem Träger. Die Versorgungsquote der verschiedenen Betreuungsangebote Offener Ganztag und Verlässliche Grundschule mit gesamt 76 % stelle im Rhein-Kreis Neuss einen Top-Wert dar. Grundsätzlich versuche die Verwaltung immer, aktuell zu sein und ihre Aufgaben zeitnah wahrzunehmen. Hierzu zähle natürlich auch die Bewertung der Betreuungssituation im Offenen Ganztag.

 

Ratsherr Eimer betont, wie wichtig eine schriftliche Festlegung der Standards sei, in der Stadt Kaarst wäre dies unter Beteiligung der Verwaltung, der Träger und des Schulausschusses geschehen.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox bedankt sich an dieser Stelle im Namen des Ausschusses bei der Verwaltung für die seit Jahren erfolgreich gestaltete Umsetzung des Betreuungsauftrages.

 

Ratsherr Eimer nimmt wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teil.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)		2
SPD (3)	2
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)		1
DIE LINKE und Piraten (1)		1
Gesamt (17)	2	14

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der SPD-Fraktion

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto           5291.1000                          Betriebskosten Schulen, Erhöhung des Ansatzes

                                                                              um die Summe, mit der 2 weitere Gruppen

finanziert werden können

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes beschreibt in ihrer Erläuterung die Notwendigkeit anhand der Anmeldezahlen an den Meerbuscher Grundschulen. Der Bedarf für eine zusätzliche Erhöhung der Gruppenanzahl sei gegeben. Zusätzlich sei ein Raumkonzept notwendig. Erster Beigeordneter Maatz erklärt, dass das Betreuungsangebot grundsätzlich ein Bestseller sei. Durch die Verwaltung, den Beschluss des Fachausschusses und des Rates würden jährlich je eine weitere Gruppe für den Offenen Ganztag angeboten. Die Zuweisung dieser Gruppe erfolge auch im Rahmen der Koordinierung. Für den Haushalt 2017 seien 39 Gruppen vorgesehen, eine Gruppe verursache Aufwendungen in Höhe von ca. 59.000 €. Mit Verrechnung der Elternbeiträge nach derzeitigem Stand und den Landeszuweisungen bliebe am Ende ein Zuschussbedarf von ca. 16.000 € je Gruppe. Auf die Frage des Ratsherrn Schoenauer, ob die 2 zusätzlich geforderten Gruppen zwingend erforderlich seien, antwortet Erster Beigeordneter Maatz, dass bisher eine Gruppe pro Jahr auskömmlich gewesen sei. Ratsfrau Schoppe gibt zu Bedenken, dass ohne entsprechende Räume keine weiteren Gruppen eingerichtet werden könnten. Ratsherr Bertholdt verweist auf die Ratssitzung am 15.12.2016, in der zusätzliche Gruppen nach einem in der Koordinierung festgestellten Bedarf noch beschlossen werden könnten.

 

Ratsherr Eimer erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)		2
SPD (3)	2
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)		1
DIE LINKE und Piraten (1)		1
Gesamt (17)	2	14

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto          5291.0000                           Zuschuss Mittagessen

 

Der Antrag wurde laut Ratsherr Jörgens nicht wie in den vergangenen Jahren mit dem Ziel gestellt, den Ansatz zu reduzieren, sondern dass in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses über die derzeitige Situation bei der Mittagsverpflegung an den weiterführenden Schulen berichtet werde. Erster Beigeordneter Maatz sagt dies zu.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto          703001001                          Anschaffung einer elektronischen Spielstands-

Anzeige, Streichung des Ansatzes

 

Ratsherr Bertholdt erklärt, dass es nicht gewollt war, lediglich den Ansatz zu streichen, sondern ihn in das Produkt Sportförderung zu verschieben. Aufgrund der Tatsache, dass diese Spielstandsanzeige nicht durch die Schule, sondern fast ausschließlich durch Sportvereine genutzt werden würde, sollte die Anschaffung auch im Produkt Sportförderung dokumentiert werden.

 

Stadtkämmerer Fiebig erklärt, dass dies nur mit einem nicht vertretbarem buchungstechnischen Aufwand möglich wäre. Da es sich bei der Sporthalle um eine an ein Schulgebäude angeschlossene Schulturnhalle handele, sei ein Vermögenszuwachs auch im Anlagenbereich der Schule zu verbuchen. Nach dieser Erklärung zieht Ratsherr Bertholdt den Antrag zurück.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto          703001002                          Beschaffung neuer Medien

Kürzung des Ansatzes um 20 %

 

Grundlage dieser Kürzung sei laut Ratsherrn Bertholdt eine Streckung des Hardwareaustausches an den Schulen von bisher 4 auf zukünftig 5 Jahre. StVD Krügel erklärt, dass eine solche Streckung nicht sinnvoll sei, da es für die Geräte nach Ablauf der 4 Jahre keine Garantie mehr gebe. Zudem seien die Geräte bei dem intensiven Einsatz in den Schulen, welcher meist nicht mit dem privaten oder betrieblichen Einsatz zu vergleichen sei, nach 4 Jahren aufgebraucht. Auch gehe die technische Entwicklung dieser Geräte so schnell, dass ein Austausch nach 4 Jahren nötig sei, um die Anforderungen an Support und Fernwartung zu erfüllen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)	2
SPD (3)		3
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)		1
DIE LINKE und Piraten (1)		1
Gesamt (17)	2	15

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto          5291.0000                           Betriebskosten Schulen online

                                                                              Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

 

Ratsherr Bertholdt berichtet von Beschwerden aus den weiterführenden Schulen, dass das W-LAN nicht funktioniere und man nehme dies zum Anlass, den Vertrag mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) auf solche Schwachstellen und den ausgewiesen Betrag hin überprüfen zu lassen. StVD Krügel erläutert, dass der Betrag sich aus dem Vertrag mit dem KRZN ergibt, welcher vor 3 Jahren angepasst worden sei. Dieser beinhalte sowohl Technik als auch einen Mitarbeiter vor Ort. Zur Verdeutlichung berichtet er, dass bei einer ersten Planung vor ca. 15 Jahren für den Support 6 Planstellen vorgesehen waren. Das angesprochene W-LAN sei nicht Bestandteil des Vertrages, sondern ein zusätzliches Angebot, welches sich zurzeit jedoch nur auf die Lehrerzimmer und einige ausgewählte Unterrichtsräume beschränke. Dieses W-LAN liefe nach Aussage der Admins in den Schulen sehr gut. Die Vorsitzende Ratsfrau Kox erklärt, dass der Ausschuss für Schule und Sport formell nicht das Rechnungsprüfungsamt beauftragen dürfe. Daraufhin zieht Ratsherr Bertholdt seinen Antrag zurück.

 

 

Antrag der Fraktion Die Linken/Piraten

Produkt               030.243.010                       Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto          neu                                       Schule 2020

                                                                              Ausbau IT-Struktur, Ansatz von 50.000 €

 

Ratsherr Becker erläutert die Vorlage. StVD Krügel erklärt, dass die Infrastruktur in den Schulen bereits ausreichend sei und die Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ nicht für Maßnahmen außerhalb der Schulen verwandt werden dürften. In einem Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes an die Kommunen stehe, dass davon ausgegangen werde, dass auch der Anschluss der Schulen an das Breitband inkl. Verkabelung im Gebäude bzw. W-LAN förderfähig sei. Nicht jedoch förderfähig sei eine Kabelverlegung über lange Strecken. Lediglich der letzte Meter solle als Investition für die Schule zu verstehen sein. (Anm. des Schriftführers: In den inzwischen veröffentlichten FAQ der NRW.Bank wird folgendes dazu ausgeführt: „Ausgaben für den Breitband-Zugang können von der Grundstücksgrenze zum Gebäude und für die Vernetzung innerhalb der Schule gefördert werden.“)

 

Stadtkämmerer Fiebig erklärt, dass sämtliche Mittel aus dem genannten Förderprogramm bereits haushaltstechnisch verplant seien. Diese werden als Deckung für bereits im Haushalt abgebildete Maßnahmen herangezogen. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht geplant. Einige Ausschussmitglieder erwägen, die Frage im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu stellen, ob zusätzliche Mittel aus dem Programm bereitgestellt werden könnten. Ratsherr Becker zieht seinen Antrag zurück.

 

 

Antrag der SPD-Fraktion

Produkt               080.421.010                       Bereitstellung von Sportmöglichkeiten

Sachkonto           neu                                       Planungskosten für den Bau einer Tartanlaufbahn

                                                                              auf dem Sportplatz Krähenacker

                                                                              neuer Ansatz 5.000 €

 

Ratsherr Eimer erläutert den Antrag. Nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschluss. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes ist zur Abstimmung nicht mehr anwesend.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)		2
SPD (3)	2
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)		1
DIE LINKE und Piraten (1)		1
Gesamt (17)	2	14

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt               080.421.010                       Bereitstellung von Sportmöglichkeiten

                                                                              Erläuterung der Kennzahlen

 

Dipl.-Ing. Klein berichtet, dass aufgrund des Hinweises der FDP-Fraktion die Kennzahlenberechnung überprüft worden seien. Grundlage des Zuschussbedarfs je Sportler seien u.a. auch die Betriebskosten für die einzelnen Sportplatzgebäude und Turnhallen. Diese werden als Durchschnittskosten je qm berechnet und für den aufzustellenden Haushalt prognostiziert. Für den HH-Planentwurf 2017 stammen die Zahlengrundlagen aus dem Jahr 2015. Die Überprüfung habe ergeben, dass bei drei großen Gebäuden falsche Ausgangswerte in die Berechnung eingeflossen seien. Richtigerweise ergebe sich ein um rund. 218.000 € höherer Betrag, sodass in Summe der Zuschussbedarf je Sportler zwar sinke, allerdings nur auf rund 92,16 € je Sportler, für 2016 auf 92,42 € je Sportler.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox berichtet von einem FDP-Antrag an den Bau- und Umweltausschuss, der jedoch auch in die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Sport fällt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt               010.111.080                       Serviceleistungen Baubetriebshof

Sachkonto          7 01005063                         Anschaffungen für Sportplätze

                                                                              Reduzierung d. Ansatzes um 11.000 € auf 8.000 €

 

Ratsherr Bertholdt erläutert, dass es sich hierbei um die Installation einer Info-Stele am Sportplatz Pappelallee und ein neues Kassenhäuschen an der Theodor-Mostertz-Sportanlage handele, die aus Sicht der FDP-Fraktion nicht notwendig seien. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes ist zur Abstimmung nicht mehr anwesend.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)	2
SPD (3)		2
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)			1
DIE LINKE und Piraten (1)		1
Gesamt (17)	2	13	1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Stadtkämmerer Fiebig berichtet von einer redaktionellen Änderung bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Ratsherr Eimer bemängelt, dass nicht wie in den Vorjahren die Produktbereiche Schule und Sport getrennt voneinander beschlossen würden. Stadtkämmerer Fiebig erklärt, dass das aktuelle Verfahren im Ältestenrat 2015 beschlossen und auch schon im Vorjahr angewandt worden sei.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes ist bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)	8
FDP (2)		2
SPD (3)		2
Bündnis 90 / Die Grünen (2)	2
UWG (1)			1
DIE LINKE und Piraten (1)	1
Gesamt (17)	11	4	1

 

Damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasst. Der Beschluss umfasst auch die beigefügte Veränderungsliste.