Sitzung: 18.02.2016 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: ZD/0351/2016
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
(1) Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die
ersatzlose Streichung des § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung. Die Änderung der
Hauptsatzung tritt zum 01.05.2016 in Kraft.
(2) Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt das Hinzufügen des § 6 Abs. 2 Nr. g der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse:
„Der Ausschuss entscheidet über:
g) die Abgabe einer
Stellungnahme an die obere Schulaufsichtsbehörde zur Besetzung von
Schulleiterstellen nach persönlicher Vorstellung der Bewerber / Bewerberinnen
im Ausschuss.
Die Änderung der Zuständigkeitsordnung tritt zum 01.05.2016 in Kraft.
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage und beantwortet gemeinsam mit Erstem Beigeordneten Maatz eine Nachfrage der Ratsfrau Niederdellmann-Siemes zum aktuellen Stand der Nachbesetzung der Leitungsstelle am Meerbusch-Gymnasium.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig