Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die Auswahlkriterien bei Mehrfachbewerbungen zu Baugrundstücken für Selbstnutzer (Stand: Februar 2016), sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken (Stand: Februar 2016) zu beschließen. Die geänderten Fassungen sollen künftig bei der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken angewandt werden. Die bisher geltenden Auswahlkriterien vom 24.09.1998, sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen, Stand: Januar 2013, werden durch ihre jeweilige Neufassung ersetzt.

 

Frau Niederdellmann-Siemes stellt den Antrag, die Minuspunkte aus den Auswahlkriterien zu streichen und lediglich Pluspunkte zu vergeben.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Grüne		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	7	10

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Herr Peters stellt den Antrag, dass auf Seite 4 des Auswahlkataloges „Ehepaare“ gestrichen werden und man stattdessen die Anzahl der Familienteilnehmer zu Grunde legt und somit auch Alleinerziehende mit mehreren Kindern Berücksichtigung finden.

 

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Grüne	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	3	14

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

Es wird kurz über die Auswahlkriterien diskutiert.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Grüne			2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei			1
Gesamt:	14		3