Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die vorliegenden Auswahlkriterien bei Mehrfachbewerbungen zu Baugrundstücken für Selbstnutzer (Stand: Februar 2016), sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken (Stand: Februar 2016). Die geänderten Fassungen sollen künftig bei der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken angewandt werden. Die bisher geltenden Auswahlkriterien vom 24.09.1998, sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen, Stand: Januar 2013, werden durch ihre jeweilige Neufassung ersetzt.

 


Ratsherr Damblon berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Er trägt vor, dass eine mehrheitliche Beschlussempfehlung des Ausschusses vorliege.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

20

 

 

SPD

9

 

 

FDP

6

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

6

 

UWG

1

 

 

Die Linke/Piratenpartei

 

2

 

Die Aktiven

2

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

39

8