Sitzung: 25.02.2016 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 8
Vorlage: FB6/0338/2015
Beschluss:
Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die vorliegenden Auswahlkriterien bei Mehrfachbewerbungen zu Baugrundstücken für Selbstnutzer (Stand: Februar 2016), sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken (Stand: Februar 2016). Die geänderten Fassungen sollen künftig bei der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken angewandt werden. Die bisher geltenden Auswahlkriterien vom 24.09.1998, sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen, Stand: Januar 2013, werden durch ihre jeweilige Neufassung ersetzt.
Ratsherr Damblon berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Er trägt vor, dass eine mehrheitliche Beschlussempfehlung des Ausschusses vorliege.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
20 |
|
|
SPD |
9 |
|
|
FDP |
6 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
|
6 |
|
UWG |
1 |
|
|
Die
Linke/Piratenpartei |
|
2 |
|
Die
Aktiven |
2 |
|
|
Bürgermeisterin |
1 |
|
|
Gesamt |
39 |
8 |
|