Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.       die Verwaltung zu ermächtigen, mit der Stadt Düsseldorf auf Grundlage der unter Sachverhalt aufgeführten Eckpunkte eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Bau und Betrieb der Verlängerung Böhler Straße abzuschließen und

 

2.       Verwaltungsvereinbarungen über den Bau, den Betrieb und die Ablösung von Unterhaltungsmehrkosten mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abzuschließen.

 

3.       Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt gem. § 85 Abs. 1 i.V. m. § 83 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GO NRW der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.831.000,00 € bei dem Produkt 120 541 010 Straßen, Wege, Plätze (PSP-Element 7.120.011.32.740.001 / 7817 0000 – Verlängerung Böhlerstraße - Investitionszuschuss -) zu.

 

Ratsherr Jürgens berichtet von den Beratungen des Bau- und Umweltausschusses. Die Beschlussempfehlung sei einstimmig erfolgt. Auf Nachfrage von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass informell besprochen sei, dass der Baubeginn noch in 2015 erfolge.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig