Beschluss:

 

1.         Der Rat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zur Sanierung des Hallenbades in Meerbusch-Büderich zu und beauftragt die Verwaltung, den Planungsauftrag an das Planteam Ruhr um die zweite Planungsstufe (Leistungsphasen 4 – 8 nach HOAI) zu erweitern und das Projekt entsprechend dem Planungsergebnis zu realisieren.

 

2.         Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt gem. § 85 Abs. 1 i.V.m. § 83 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GO NRW der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 730.000,00 € bei dem Produkt 010 111 140 Technisches Gebäudemanagement (PSP-Element 7.010.120.83.710.001 / 7851 0000 – Sanierung Hallenbad -) zu.

 

Bürgermeisterin führt aus, dass sich seit September 2011 der Rat und die Ausschüsse mit der Frage der Zukunft des städt. Hallenbades beschäftigt haben.

 

Für das in 1966 errichtete Hallenbad lägen diverse Gutachten der deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen vor. Wesentliche Feststellungen und Empfehlungen der Gutachten beziehen sich in erster Linie auf die hohen Energiekosten auf Grund der vorhandenen Bausubstanz und der veralteten Technik. In der Folge sei ein umfassender baulicher, technischer und funktionaler Sanierungsbedarf erforderlich.

Zudem bestehe ein erhebliches Ausfallrisiko insbesondere bei der Heizzentrale, der Heizungsregelung sowie der Lüftungsanlage. Deren Reparatur würde eine mehrwöchige Schließung des Bades erforderlich machen.

 

Der Rat hatte im Oktober 2013 einen Sonderausschuss „Hallenbad“ eingerichtet

Der Hallenbadausschuss hat die Sanierungsplanung in 8 Sitzungen intensiv begleitet und dem Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfohlen, nunmehr den Baubeschluss zu fassen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat die Beschlussempfehlung zur Sanierung an den Rat mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gefasst.

Danach soll das Hallenbad neben der technischen und baulichen Sanierung und Erneuerung in der Ausstattung um ein Kinderplanschbecken ergänzt werden, das Sportbecken wird einen hochliegenden Beckenkopf erhalten und komplett neu gefliest werden. Der Umkleide- und Duschbereich wird modernisiert, nicht mehr benötigte Infrastrukturflächen werden zu einem rd. 200 qm großen Fitnessbereich umgebaut. Durch die Attraktivitätssteigerung, u. a. durch das Kinderplanschbecken und der zu erwartenden Synergieeffekte mit der Physiotherapie und dem dazugehörigen Fitnessbereich sei davon auszugehen, dass die Anzahl der Badnutzer steigen wird. Des Weiteren werde davon ausgegangen, dass auf Grund der neuen Technik und isolierender Maßnahmen die Energiekosten jährlich um ca. 90.000 € sinken werden. Baubeginn sei für Anfang 2016 vorgesehen; die Bauzeit betrage ca. 13 – 15 Monaten.

Die Sanierungsmaßnahme erfordere ein Investitionsvolumen von 6.670 Mio. €, wobei ein Betrag von 90.000 € über Fördergelder für die energetische Sanierung, weitere insgesamt 790.000 € durch MWSt-Erstattungen refinanziert werde.

Insgesamt übersteigen die Aufwendungen für die Sanierung die im Haushalt veranschlagten Mittel von rund 5,95 Mio. €. Für den Baubeschluss muss der Finanzierungsbedarf aber in Gänze bereitgestellt werden.

Ergänzend zum Baubeschluss sei insofern eine Genehmigung einer außerplanmäßigen VE in Höhe von 730.000 € erforderlich.

 

Ratsherr Damblon verweist auf das gelungene Ergebnis des Planungsprozesses. Man habe nunmehr in Zusammenarbeit mit dem Büro Planteam-Ruhr eine wirtschaftlich optimale Lösung erarbeitet.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sowie Ratsherr Quaß sprechen sich ebenso für die Sanierung aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich zwar zunächst für einen Neubau entschieden, jedoch habe man sich im Laufe des Verfahrens von einer Sanierung überzeugen lassen.

 

Ratsherr Rettig spricht sich gegen die Maßnahme aus sowie auch Ratsfrau Glasmacher und Ratsherr Staudinger-Napp.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	10
FDP		4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven		1	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	40	7	1