Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport beauftragt die Verwaltung, zur Prüfung und Bewertung der vorliegenden Zahlen, Konzepte und Stellungnahmen zur Aufgabe eines Grundschulstandortes in Osterath einen externen Experten hinzuzuziehen.

 

 

 

Zu Beginn beantragt Herr Daft für die UWG-Fraktion  den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Der Ausschuss lehnt nachfolgend den Antrag mit 16 Stimmen gegen eine Stimme ab.

 

Frau Kox teilt dem Ausschuss mit, dass eine Vertreterin der Schulpflegschaft der Barbara-Gerretz-Schule  gebeten habe, zur Thematik der Schulschließung ein Statement abgeben zu dürfen. Ratsherr Schoenauer äußert rechtliche Bedenken, da die Abgabe einer Erklärung nach  den Vorschriften der Gemeindeordnung in Verbindung mit  der Geschäftsordnung des Rates nicht gestattet sei. Zudem sei nur der Vorsitzende der Schulkonferenz nach dem SchulG NW legitimiert, Erklärungen abzugeben; dies sei der Schulleiter.  Auf Bitte von Ratsherrn Peters empfiehlt auch  Frau Schulamtsdirektorin Hund sich an das gesetzlich normierte Verfahren und die dort geregelten Verantwortlichkeiten zu halten.

 

Ratsherr Schoenauer beantragt, die Sitzung für einen nichtöffentlichen Teil zu unterbrechen und über die Bitte der Schulpflegschaft zu entscheiden. Dieser Antrag wird mit 3 Stimmen gegen 14 Stimmen abgelehnt.

 

Auf Vorschlag von Ratsherrn Peters stimmt der Ausschuss einstimmig einer Sitzungsunterbrechung zu, um in dieser Zwischenzeit Frau Stosch als Vertreterin der Schulpflegschaft die Möglichkeit zu einem Statement zu geben. Die Sitzung wird daher von 17:20 Uhr bis 17:30 Uhr unterbrochen.

 

Zu Beginn der Sitzungswiederaufnahme weist Ausschussvorsitzende Frau Kox auf ein Schreiben der Schulpflegschaft der städtischen Eichendorff-Schule  hin, welches  dem Ausschuss als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, dass sich ein aus politischen Vertretern aller Fraktionen gebildeter Arbeitskreis u.a. mit der Frage der Aufgabe eines Schulstandortes in Osterath  aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen beschäftigt habe. Als Ergebnis der Diskussion und Abwägung der geprüften Kriterien sei der Arbeitskreis einvernehmlich der Auffassung gewesen, ab dem Schuljahr 2013 keine Eingangsklasse an der Barbara-Gerretz-Schule mehr zu bilden. Die Verwaltung sei beauftragt worden, die Genehmigungsfähigkeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf abzuklären, das Anhörungsverfahren der Schulkonferenz durchzuführen und die Diskussion im Fachausschuss vorzubereiten.

 

Die von der Schulkonferenz erarbeitete umfangreiche Stellungnahme sei den Ausschussmitgliedern zugeleitet worden, gleiches gelte für die Stellungnahme der Katholischen Kirchengemeinde Hildegundis von Meer.

 

Die Erarbeitung einer schriftlichen Stellungnahme seitens der Verwaltung zum Vorbringen der Schulpflegschaft sei aufgrund der Zustellfristen rechtzeitig nicht möglich gewesen.

 

In Form eines Power-Point-Vortrages stellt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage die Schülerentwicklung der drei Grundschulen in Osterath im Ist und in der Prognose sowie das Ergebnis der Prüfkriterien wie das Wahlerhalten der Eltern, die Lage der Schulstandorte, gebäude- und finanzwirtschaftliche Aspekte und die Schulart sowie die Abwägung dar. Im Rahmen des Vortrages geht sie zu einzelne Punkte des Vorbringens der   Schulkonferenz  ein. Der Vortag wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Städt. Verw.-Direktor Krügel beantwortet die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion. Die Anfrage und die Antwort der Verwaltung sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Schulamtsdirektorin Hund führt aus, dass sie den von der Verwaltung prognostizierten Zuwachs aus neuen Baugebieten übersetzt halte; nach ihrer  Erfahrung sei in  Baugebieten je 1.000 Einwohnern lediglich mit 7 Kindern je Jahrgang zu rechnen.

 

Herr Damblon erklärt, dass es richtig sei, sich mit dem Thema einer Schulschließung zu befassen. Er sieht die Gefahr einer Einzügigkeit von Grundschulen und befürchtet bei einer passiven Haltung der Stadt Meerbusch in dieser Angelegenheit ein Einschreiten der Schulaufsicht, auf das die Stadt dann keinen Einfluss mehr habe. Für die CDU seien Bekenntnisschulen wichtig. Wenn allerdings keine sachlichen Alternativen mehr gegeben seien, werde auch die CDU einer Schulschließung zustimmen müssen.

 

Ratsfrau Niederdellmann bedankt sich für den ausführlichen Vortrag der Verwaltung. Von Seiten der Elternschaft bestehe wie auch die Stellungnahme der Schulkonferenz zeige, großes Misstrauen auch hinsichtlich der Zahlen. Von daher  schlägt sie vor, das Zahlenwerk und die Prognosen von externen Fachleuten überprüfen zu lassen.

 

Ratsherr Schoenauer befürchtet, dass der  Fortbestand aller 3 Osterather Grundschulen aufgrund der demographischen Entwicklung dazu führen werde, dass möglicherweise 2 von  3 Schulen mittelfristig einzügig würden. Dies hätte ein Absinken des pädagogischen Standards zur Folge. Während der Beratungen und Diskussionen im Arbeitskreis habe er  keinerlei zielführende Alternativen zu einer Schließung der Barbara-Gerretz-Schule feststellen können.

 

Herr Daft spricht sich gegen die Schulschließung aus und bemängelt, dass der Arbeitskreis nicht von externen Moderatoren begleitet und dass keine Alternativen aufgezeigt worden seien.

 

Vertreter aller Fraktionen zeigen sich  über die Äußerung des Vertreters der UWG-Fraktion verwundert. In den Arbeitskreissitzungen sei von dort keinerlei Vorschlag erfolgt, das Verfahren zu ändern; auch in der Sache selbst sei er als UWG-Vertreter mit den anderen Mitgliedern im AK einig gewesen.  

 

 

Ratsherr Peters hält die von der Verwaltung vorgelegten Daten für korrekt ermittelt, spricht sich aber auch dafür aus, das vorliegende Zahlenmaterial durch einen externen Experten in Augenschein nehmen zu lassen.

 

Herr Bertholdt erklärt, dass aus Sicht der FDP-Fraktion das Ergebnis der Beratungen im Arbeitskreis zur Schulschließung richtig sei. Gleichwohl spreche er sich  für eine Hinzuziehung eines externen Sachverständigen aus.

 

Es besteht Einvernehmen, dass ein externer Sachverständiger zugezogen wird; dies könnte auch ein Vertreter der Bezirksregierung sein.

 

Abschließend fasst der Ausschuss den vorstehenden Beschluss.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig