Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt den öffentlichen Teilen des Entwurfs des städtebaulichen Vertrages Stadt ./. Fa. CARAT Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (gesamter Vertrag mit Ausnahme Teil III - Grundstückskauf- und Übertragungsvertrag - sowie der Anlagen 2a, 2b und 5 und Teil V - Folgekosten - ) gemäß § 11 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung zum Bebauungsplan Nr. 266, Meerbusch-Osterath, Ostara und der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60, Meerbusch-Osterath, Winklerweg/Wienenweg in der vorliegenden Vertragsfassung zu.

 

Nach der Beschlussfassung unterbricht Bürgermeister Spindler die öffentliche Sitzung und eröffnet um 17.50 Uhr den nichtöffentlichen  Teil.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
FDP		11
SPD		6
Bündnis 90 / Die Grünen	7
UWG		1
Zentrum		1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	32	19