Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 184, Meerbusch‑Büderich, Römerstraße/Hessenweg, als Satzung gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch -BauGB- vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‑Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW. S. 685).

 

Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes wird begrenzt im

-           Norden durch die südliche Begrenzung des Hessenweges

-           Osten durch die östliche Begrenzung des in der

            1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 festgesetzten Gewerbegebietes

-           Süden durch die südliche Begrenzung des in der

            1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 festgesetzten Gewerbegebietes

-           Westen durch die östliche Begrenzung der Römerstraße

und ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

 

Gleichzeitig wird die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung gemäß § 9 (8) BauGB beschlossen.

 

Dabei machte sich der Rat ergänzend die vom Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 22. November 2011 beschlossene Abwägung zur öffentlichen Entwurfsauslegung und die am 29. Februar 2012 beschlossene Abwägung zur erneuten öffentlichen Entwurfsauslegung zu eigen.

Die Abwägungen lagen dem Rat der Stadt in der Fassung der Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 22. November  2011 und vom 29.  Februar 2012 vor. Die zu den Abwägungsbeschlüssen des Ausschusses gehörenden Vorlagen mit den eingegangenen Stellungnahmen waren dem Rat bekannt.

 

Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes treten die entgegenstehenden Festsetzungen der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 außer Kraft.

 

Ratsherr Jürgens berichtet aus den Beratungen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 29.02.2012. 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
FDP	11
SPD	8
Bündnis 90 / Die Grünen	7
UWG		1
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	52	1