Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung,
Wirtschaftsförderung, Liegenschaften des Rates der Stadt beschließt die
Stellungnahme
der Stadt Meerbusch zum Bebauungsplan Nr. 100 „Verlagerung IKEA" – Büttgen
der Stadt Kaarst
Die Ausweisung einer
maximalen Verkaufsfläche von 2500 m2 für zentrenrelevante Sortimente
wird gewürdigt. Der Ausschluss weiterer Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist
städtebaulich folgerichtig. Dass der Ausschluss von Einzelhandel im Bereich des
Altstandortes ausdrückliches Ziel der Stadt Kaarst ist, wird unterstützt und dort
ein zeitnahes Planungsrecht angemahnt.
Die Argumentation zur
erfolgten Bewertung der Sortimente auch im Sinne der Meerbuscher
Sortimentsliste wird zur Kenntnis genommen. Dabei liegen die
Umverteilungswirkungen in allen Sortimentsgruppen gemäß des Gutachtens
unterhalb von 5 %, sodass in Meerbusch keine Auswirkungen durch den IKEA-Markt
im Sinne städtebaulicher Beeinträchtigungen zu erwarten seien.
Die Stadt Neuss hat jedoch
der Krieger Grundstück GmbH mit Datum vom 31.01.2014 eine Baugenehmigung gemäß
§ 33 BauGB für die Errichtung und den Betrieb eines Möbelhauses einschließlich
der hierfür erforderlichen Stellplätze auf dem Baugrundstück Hammer Landstraße,
Gemarkung Neuss. Flur 5, erteilt.
Das Grundstück liegt nur
ca. 5000 m Luftlinie vom neuen IKEA-Standort entfernt. Der Bauantrag zur
Errichtung des Höffner Möbelhauses in Neuss umfasst 45.418 m2 Netto
Verkaufsfläche, eine Fläche von 448 m2 für ein temporär
aufgestelltes Verkaufszelt, 935 nicht überdachte Stellplätze einschl. 10
Behindertenstellplätzen und 45 Fahrradabstellplätzen.
Die darin beantragte
Gesamtverkaufsfläche (einschl. Verkaufsfläche Zelt) von 45.866 m2 VK umfasst
dabei eine Verkaufsflächenbegrenzung für nicht zentrenrelevante Randsortimente
von max. 3.100 m2 sowie max. 4.497 m2 für zentrenrelevante
Randsortimente.
Im
GMA-Einzelhandelsgutachten, August 2013 wird für die Stadt Neuss nur eine
Verkaufsfläche von 17000 m2 (ohne Randsortimente) angegeben. Das
neue Höffner-Möbelhaus wurde somit nicht berücksichtigt.
Unter Beachtung der
aktuellen Entwicklung wird eine Überprüfung der Umverteilungswirkungen auf die
Nebenzentren der Stadt Meerbusch und somit die Einbeziehung des neuen
Möbelhauses in die Gesamtanalyse gefordert. Sollten die summierenden Wirkungen
v.a. im Bereich der zentrenrelevanten Randsortimente weiträumige städtebauliche
Auswirkungen auslösen und verschärfen, bleibt es der Stadt Kaarst unbenommen
gegen diese überdimensionierte Verkaufsflächenausweisung und den damit
verbundenen ruinösen Verdrängungsabsichten Klage zu erheben.
Sachverhalt:
Die Stadt Kaarst bittet
die Nachbargemeinden im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB um Stellungnahme. Der Stadtentwicklung,
Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Kaarst hat in seiner Sitzung am
29.01.2014 für den Bebauungsplan Nr. 100 „Verlagerung IKEA" –Büttgen- die
Durchführung des Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2
BauGB vom 10.02.2014 bis einschl. 11.03.2014.beschlossen. Die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
erfolgt gleichzeitig.
Die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden, haben gegenüber der
Gemeinde – hier der Stadt Kaarst – eine Stellungnahme zum Planentwurf und der
Begründung abzugeben.
Die Stellungnahme soll bis
zum 11.03.2014 erfolgen.
Alle Unterlagen und die
dazugehörigen Fachgutachten können auf der Internetseite der Stadt Kaarst unter
folgendem Link:
www.kaarst.de
- Bürgerservice
- Dienstleistungen
- (nochmals)
Dienstleistungen
- Buchstabe „B“
- Behördenbeteiligung nach
Baugesetzbuch/ Bürgerbeteiligung
eingesehen und
heruntergeladen werden.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf
den Haushalt.
Alternativen:
Keine