Betreff
Anfrage der Zentrumspartei vom 14.01.2014 sowie Eilantrag vom 31.01.2014 zum Bauvorhaben Grabenstraße 1a in Meerbusch-Büderich
Vorlage
FB4/240/2014
Art
Informationsvorlage

Auf die als Tischvorlage gereichte Anfrage und den Eilantrag (Anlagen 1.1 und 1.2) wird verwiesen.

Die Anfrage konnte nicht als Tagesordnungspunkt in die Einladung zur APL-Sitzung am 4. Februar 2014 aufgenommen werden, da die Zustellung mindestens 2 Wochen vor Sitzungsbeginn (21. Januar 2014) zuvor die Abstimmung mit dem APL-Vorsitzenden und die Fertigstellung der Einladung bedingt und dies nicht erst zum Zustellungstermin erfolgen kann, was zu dem zeitlichen Vorlauf, hier 13. Januar 2014, führt.

 

Zum Eilantrag wird wie folgt Stellung genommen:

 

-    Die Klageerwiderung wurde unter dem 09.08.2012 dem VG Düsseldorf per Boten zugestellt. Die Stadtverwaltung vertritt bezüglich der Umsetzbarkeit des beantragten Vorhabens selbstredend den Standpunkt der Beschlussfassung des  Planungsausschusses. Die entsprechenden Beratungsvorlagen, Beschlüsse, Akten, Visualisierungen, Karten und Pläne liegen dem Gericht vor.

     Argumentativ wird von der Verwaltung bei Gericht dem Vortrag des Klägers unter Verweis auf die Beschlusslage und bisherige Rechtsprechung entgegengetreten, insoweit wird auch auf die Ausführungen der Klageerwiderung verwiesen.

 

-    Vom Wortlaut des vorgelegten Entwurfs wurde nicht abgewichen.

 

Die Verwaltung beabsichtigt auch weiterhin nicht, Klageschriftsätze jeweils zeitnah allen Ausschussmitgliedern oder Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird den Ausschuss vielmehr über die Ausführung seiner Beschlüsse und über alle wichtigen Ereignisse in der Angelegenheit informieren,

Die Führung des Rechtsstreits als solche ist Sache der laufenden Geschäftsführung des Bürgermeisters. Die Stadtverwaltung wird beim Verwaltungsgericht wie bisher üblich durch Service Recht vertreten, unterstützt durch die betroffenen Bereiche.

 

Hinweise auf Mietinteressenten für das geplante Objekt liegen der Verwaltung nicht vor. Eine Werbung für das Objekt kann dem Bauherrn nicht verwehrt werden.

Eine Baugenehmigung wurde nicht erteilt.

 

Zur Erläuterung der Anfrage ist der vorangegangene Schrift- und Email-Verkehr in den Anlagen 2-10 beigefügt.

 

 

Chronologie der Anfragen und Anträge der Zentrums-Partei

 

APL 5.2.2013 – Auszug aus der Niederschrift

 

13.2       Denkmalpflege;  Bauvorhaben Niederlöricker Straße/Grabenstraße

 

Zum Bauvorhaben Niederlöricker Straße / Grabenstraße berichtet Herr Lutum, dass der Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 3. Mai 2012 einen ablehnenden Beschluss gefasst habe, weil er einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für das Vorhaben nicht zustimmen konnte. Der Versagungsbescheid erging mit Datum vom 11. Juni 2012 und wurde am 15. Juni 2012 zugestellt. Gegen die Entscheidung wurde fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben.

Des weiteren berichtet er, dass fristgerecht für die bestehenden Vorbescheide die Verlängerungen beantragt wurden, die demnächst erteilt werden können.

 

APL 13.3.2013 – Auszug aus der Niederschrift

 

9            Anfragen

9.1         Anfrage der Deutschen Zentrumspartei zum Bauvorhaben Büderich, Grabenstraße

 

Beratendes Ausschussmitglied Hauke befürchtet, dass im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens der Beschluss des Ausschusses für Planung und Liegenschaften ausgehebelt werden könne.

Herr Hüchtebrock weist darauf hin, dass es sich um ein laufendes Rechtsstreitverfahren handelt. Derzeit würden weitere Schriftsätze ausgetauscht. Insofern könne zum jetzigen Zeitpunkt die Anfrage nicht beantwortet werden. Zu gegebener Zeit werde im Ausschuss berichtet.

 

Zentrum – Schreiben vom 15.04.2013 an APL-Vorsitzenden                                          Anlage 2

 

Antrag / Anfrage zur APL-Sitzung am 07.05.2013 mit Bezug auf APL 13.3.2013

 

APL 7.5.2013 – Auszug aus der Niederschrift

 

2            Anträge

2.1         Antrag des Zentrums vom 15.04.2013 zum Bauvorhaben Büderich, Grabenstraße 0 bzw. 1a

 

Herr Dr. Gérard beantwortet die Anfrage. Selbstverständlich vertrete die Verwaltung nachdrücklich den Ausschussbeschluss.

Beratendes Mitglied Hauke fragt nach den Konsequenzen, wenn die Stadt vor Gericht unterliege.

Ratsherr Schoenauer spricht sich strikt gegen Ausschuss-Aktivitäten zum jetzigen Zeitpunkt aus. Sollte die Stadt unterliegen, sei zunächst die Urteilsbegründung genau zu bewerten.

 

APL 17.9.2013 – Auszug aus der Niederschrift

 

13.4       Anfrage Zentrum zum Bauvorhaben Grabenstraße 1

 

Beratendes Mitglied Hauke begründet den Antrag.

Herr Hüchtebrock weist erneut darauf hin, dass laufende Gerichtsverfahren im Ausschuss nicht diskutiert werden. Aus gleichem Grunde habe die Verwaltung bei der Vervielfältigung der Anfrage, die eigentlich ein Antrag sei, auf deren Anlagen verzichtet, da es sich um zumindest ein vertrauliches Dokument handelte, das deutlich als solches gekennzeichnet war.

Nach einer Aussprache schlägt der Vorsitzende vor, die Angelegenheit mit der Verwaltung zu erörtern.

Herr Dr. Gérard bietet eine Terminvereinbarung zur Klärung des Sachverhaltes an.

 

Stellungnahme von sachkundigem Bürger Hauke vom 18.09.2013 mit 2 Anlagen (Zentrum, Sachverhaltdarstellung zum 17.09.2013 und Schreiben an 1. Beigeordnete vom 22.05.2013) Anlage 3

 

Zentrum, Schreiben vom 04.10.2013 mit Anlagen                                                          Anlage 4

 

Zentrum, Schreiben vom 06.10.2013                                                                               Anlage 5

 

APL 15. Oktober 2013

 

persönliche Kontaktaufnahme von Dezernent III, FBL 4 und APL-Vorsitzendem zu sachkundigem Bürger Hauke wegen Gesprächstermin

 

Gesprächsnotiz des Dezernates III vom 16. Oktober 2013                                                   Anlage 6

 

Zentrum – e-mail vom 16.10.2013, per Email 21:27 Uhr an FBL 4                                  Anlage 7

 

Schreiben des BM vom 23. Oktober 2013                                                                            Anlage 8

 

Zentrum – Schreiben vom 26.10.2013 per Email an FBL 4                                              Anlage 9

 

Zentrum – Schreiben vom 18.11.2013 per Email an BM                                               Anlage 10

 

 

APL 4. Februar 2014

 

Zentrum – Anfrage vom 14.01.2014 an APL-Vorsitzenden                                          Anlage 1.1

Zentrum – Eilantrag vom 31.01.2014 an APL-Vorsitzenden                                         Anlage 1.2

 

 


In Vertretung

 

gez.

 

Dr. Just Gérard

Technischer Beigeordneter