Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist die Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen des Antrages vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 13.11.2013 liegt eine Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW zur die Erarbeitung eines einheitlichen Vermarktungskonzeptes für Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum

vor.

Dadurch, dass von dem vorgeschlagenen Vermarktungskonzept im Wesentlichen der öffentliche Straßenraum betroffen ist, ist die sachliche Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses gegeben.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

keine

Alternativen:

keine sachgerechten