Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NW in der jetzt vorliegenden Fassung.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 mit Anlagen ist dem Rat der Stadt Meerbusch am 17.Oktober 2013 zugeleitet worden. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14. November 2013 (1. Lesung) wurde er zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

 

1.      Beratung der Ansätze 2014, die den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss als Fachausschuss betreffen:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss ist Fachausschuss für folgende Produkte:

 

Produkt	Bezeichnung	Seite
010 111 010	Rat u. Ausschüsse, Fraktionen, Integrationsrat	39 - 44
010 111 020	Verwaltungsleitung	45 - 46
010 111 030	Gleichstellung	47 - 48
010 111 040	Öffentlichkeitsarbeit	49 - 50
010 111 050	Beschäftigtenvertretung	51 - 52
010 111 060	Prüfung und Beratung	53 - 54
010 111 070	Zentrale Leistungen, Organisation und Stadtarchiv	55 - 61
010 111 090	Personalwirtschaft und –entwicklung	71 - 74
010 111 100	Finanzmanagement	75 - 77
010 111 110	Geschäftsbuchhaltung, Zahlungsverkehr, Vollstreckung	79 - 80

 

Produkt	Bezeichnung	Seite
010 111 120	Service DV-Management/Telekommunikation	81 - 84
010 111 130	Rechts- und Schadensangelegenheiten, Datenschutz	85 - 86
010 111 140	Technisches Gebäudemanagement	87 - 99
010 111 150	Infrastrukturelles und kaufmännisches Gebäudemanagement	101 - 104
020 122 010	Öffentliche Sicherheit und Ordnung	117 - 120
020 122 030	Bürgerservice und Wahlen	121 - 124
020 122 040	Personenstandswesen	125 - 127
020 126 010	Feuerschutz	131 - 136
050 312 010	Jobcenter	273 - 275
150 571 010	Wirtschaftsförderung	551 - 552
150 573 010	Kommunale Beteiligungen	555 - 556
150 573 020	Märkte	557 - 558
160 411 010	Krankenhäuser	565
160 611 010	Allgemeine Finanzwirtschaft	569 - 572
160 612 010	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft	557 - 578

 

 

Aus der Sicht der Verwaltung ergeben sich ggf. Veränderungen bei der Kreisumlage, dem Anteil der Einkommen- und der Umsatzsteuer nach der Regionalisierung der Steuerschätzung Ende November und zu den Landespauschalen nach einer weiteren Modellrechnung. Die Werte werden in einer Tischvorlage aufbereitet.

 

2.      Beratung der Fachausschussempfehlungen:

 

Die Veränderungsliste mit den Ergebnissen der Fachausschussempfehlungen wird ebenfalls in der Sitzung vorgelegt werden.

Nach Abschluss der Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss werden von der Verwaltung die im Finanzplanungszeitraum notwendigen Berechnungen für die Beratung im Rat vorgenommen. Sie fließen in die dem Rat vorzulegende Beratungsvorlage ein.