Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, die Vereinbarung mit dem Sozialdienst Katholischer Männer
Neuss e.V. bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer veränderten Finanzierungssituation auf Kreisebene in der Vereinbarung eine dementsprechende vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vorzusehen.

 

Sachverhalt:

 

1. Schuldnerberatung in Meerbusch 2012

Für Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger steht in Meerbusch nach wie vor ein Stundenbudget von insgesamt 35,30 Stunden für die Beratung durch den Sozialdienst Katholischer Männer Neuss e.V. (SKM) zur Verfügung. Die Stadt bezuschusst davon 25 Stunden mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 28.116 €. Weitere 10,30 Stunden refinanziert der RKN für Personen im SGB II/XII Bezug. Die eingesetzte Fachkraft des SKM hat montags ganztägig und freitags vormittags „Bürozeiten“ in Meerbusch. Außerhalb dieser offiziellen Sprechzeiten ist die Schuldnerberatung telefonisch zu erreichen und Termine erfolgen zusätzlich nach Vereinbarung. Infolge der Aufgabe der Büroräume im Gebäude der wbm an der Hochstraße in Osterath finden die Sprechstunden zukünftig im Stadtteilbüro in Büderich am Badener Weg 26 statt.

 

Die Entwicklung der Schuldnerquoten und Fallzahlen zeigen die nachstehenden Tabellen:

Schuldnerquote pro Einwohner über 18 Jahre

	2009	2010	2011	2012
Deutschland	9,09%	9,50%	9,38%	9,65 %
Nordrhein- Westfalen	10,39%	10,88%	10,81%	11,17 %
Rhein-Kreis Neuss	9,25%	9,73%	9,83%	10,09 %
Stadt Meerbusch	6,64 %	6,77 %	6,67%	7,03 %

Quelle: Schuldneratlas Regionalraum Düsseldorf

In 2012 wurden insgesamt 241 Beratungen durch die Entschuldungsstelle durchgeführt. In 211 Fällen konnten nähere Angaben zur Entstehung der Schuldenlage gemacht werden.

 

Fallzahlen der Entschuldungsstelle des Sozialdienstes Katholischer Männer

	2009	2010	2011	2012
Beratungen insgesamt, davon:	229	238	232	241
Beratungen mit abgeschlossener Anamnese	170	191	191	211
Beschäftigungsstatus
Selbstständig	6	5	6	2
Erwerbstätig	44	54	66	68
Rentner	13	17	14	17
Schüler/in	1	2	2	0
Auszubildender	0	0	0	3
Arbeitslos 1 Jahr oder weniger	29	32	32	34
Arbeitslos länger als 1 Jahr	58	61	51	66
Student/in	1	1	1	0
Hausfrau/ Hausmann	14	17	19	20
Sonstiges	4	2	0	1

Quelle: Aufstellung der  Entschuldungsstelle des Sozialdienst Katholischer Männer (SKM)

2. Finanzierung der Schuldnerberatung im Rhein-Kreis Neuss

Bereits im November 2012 wurde der Sozialausschuss im Zusammenhang mit der Verlängerung der Vereinbarung mit dem Sozialdienst Kath. Männer Neuss e.V. (SKM) ausführlich über die Organisation der Schuldnerberatung im Rhein-Kreis Neuss informiert. Dabei wurden auch die deutlichen Unterschiede hinsichtlich der finanziellen Belastung der einzelnen Kommunen bezüglich des jeweiligen Beratungsangebotes thematisiert. Im Hinblick auf eine schon 2011 angestoßene Neukonzeption zu den Kostenbeteiligungen an der Schuldnerberatung durch den Rhein-Kreis Neuss (RKN) wurde die Vereinbarung schließlich zunächst nur um ein weiteres Jahr und somit bis zum 31.12.2013 verlängert.

 

Ein abschließendes Ergebnis zu einer Neuregelung wurde bisher nicht erzielt. Da mit einer verbindlichen Regelung im laufenden Jahr wohl nicht mehr zu rechnen ist, schlägt die Verwaltung vor, die Vereinbarung mit dem SKM Neuss unter Beibehaltung der Regelung einer vorzeitigen Kündigung erneut befristet für ein Jahr bis zum 31.12.2014 zu verlängern.

 

Finanzielle Auswirkung:

 

Der Zuschuss in Höhe von maximal 28.116,00 € wurde verwaltungsseitig bei den Mittelanmeldungen für den Haushalt 2014 berücksichtigt.