Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige Ersatzbeschaffungen von Kfz der Silbernen Flotte einzelfallbezogen zu überprüfen und ausschließlich nach der technischen Notwendigkeit vorzunehmen, ohne Berücksichtigung des mit dem Kraftfahrzeugkonzept beschlossenen Austausches im 5-Jahres-Zyklus. Somit wird die bestehende Beschlussfassung in diesem Punkt zurückgenommen..

Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.02.2008 einen Beschluss zur Fuhrpark-Konzeption gefasst, der u.a. die Erneuerung der städtischen Dienstfahrzeuge der Silbernen Flotte im 5-Jahres-Zyklus beinhaltete.

Die Verwaltung hat im Bau- und Umweltausschuss am 18.09.2013 einen Erfahrungsbericht über das Fahrzeugkonzept vorgelegt (s. Anlage). Hierin wurde darauf hingewiesen, dass Neuanschaffungen in der Silbernen Flotte vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren nur noch auf das technisch notwendige Maß beschränkt wurden.

Dem entsprechend sind für den Haushaltsentwurf 2014 lediglich Kosten für den Austausch eines Fahrzeuges (Opel Astra Bj. 2000) berücksichtigt worden.

Im Bau- und Umweltausschuss wurde im Anschluss an die Vorstellung des o.g. Erfahrungsberichtes durch Mitglieder des Ausschusses angeregt, die entsprechenden Fahrzeuge zum Haushaltsentwurf 2014 entsprechend dem Kraftfahrzeugkonzept nachzumelden. Demnach müssten im Jahr 2014 weitere 8 Fahrzeuge ausgetauscht werden. Die betroffenen Fahrzeuge sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

Die hierfür anzusetzenden Kosten in Höhe von 140.500,- € sind auf Grund der dargestellten Sachzwänge im Haushaltsentwurf nicht enthalten.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Es entstehen keine Auswirkungen

Alternativen:

Die Verwaltung wird beauftagt, entsprechend dem Kraftfahrzeugkonzept 8 Fahrzeuge der Silbernen Flotte für den Haushalt 2014 nachzumelden und zu beschaffen.