Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Kündigung der Mitgliedschaften beim Verein Niederrhein e.V. und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion – zurückzunehmen.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 28. Februar 2013 hatte der Rat beschlossen, die Mitgliedschaft im Verein Niederrhein e.V. und im Rat der Gemeinden und Regionen Europas aus Kostengründen zu kündigen.

Nachdem die Kündigung durch die Verwaltung den Organisationen mitgeteilt war, wurde durch den Generalsekretär des Rates, Herrn Dr. Landsberg, sowie durch den Vorsitzenden des Verein Niederrheins, Herrn Beigeordneten Micus, das Bedauern über diesen Schritt mitgeteilt. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass bislang keine Stadt einen solchen Schritt vollzogen habe und hier ein sehr kritisches Signal gesetzt würde. Herr Dr. Landsberg wies auf die enorme Bedeutung der Kommunen im europäischen Integrationsprozess hin und Herr Micus auf die Wichtigkeit der Heimatpflege im Niederrhein. Die entsprechenden Stellungnahmen wurden den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt.

Es ist zu befürchten, dass in der Kommunikation auch innerhalb der Institutionen nicht klar sein wird, dass hier aus rein finanziellen Gründen eine Kündigung erfolgte. Es könnte der Eindruck entstehen, dass hier seitens der Stadt Meerbusch die Bedeutung der inhaltlichen Ausrichtung nicht hoch genug geschätzt wird. Dies insbesondere deshalb, weil Kommunen, die finanziell schlechter aufgestellt sind, von einer solchen Kündigung bisher abgesehen haben.

Von daher wird verwaltungsseitig empfohlen, die Kündigung zurückzunehmen.

Finanzielle Auswirkung:

Jährliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 100 Euro und 1.386 Euro.