Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die XXX. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren (Anlage A) zu beschließen.

Sachverhalt:

Im Zuge der Verfahrensumstellung bei der Veranlagung der Grundbesitzabgaben wurden die Gebührensatzungen zur Abfallentsorgung, zur Straßenreinigung und zum Niederschlagswasser hinsichtlich der Regelung zur Fälligkeit der Gebühren überprüft.

Zur Vereinheitlichung ist es notwendig, die Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren den anderen Satzungen anzupassen. Dazu ist eine Änderung des § 5 durch Beschluss der XXX. Änderungssatzung (Anlage A) erforderlich.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen  keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

keine