Betreff
2. Bericht zur Finanzsituation 2013
Vorlage
SFI/195/2013
Aktenzeichen
08.20.45
Art
Informationsvorlage

Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom

15.03.2012 wird hiermit der 2. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2013 vorgelegt. Basis sind

die Daten der Haushaltsausführung 2013 mit Stand 31.08.2013. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 31.08.2013.

 

 

2013

veranschlagt

Stand

31.03.2013

Stand

31.08.2013

Prognose

31.12.2013

1.        Kreisumlage

23.380.000 €

5.965.328 €

23.372.628 €

23.380.000 €

2.        Gewerbesteuer

28.500.000 €

22.955.000 €

24.645.318 €

25.500.000 €

3.        Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

32.403.800 €

33.186 €

16.291.974 €

32.403.800 €

4.        Personalkosten

32.671.000 €

7.419.262 €

19.417.299 €

32.671.000 €

5.        Pensionszahlungen an Versorgungskasse

2.082.000 €

1.947.240 €

1.974.356 €

2.082.000 €

6.        Grundstücksverkaufserlöse

2.522.000 €

1.016.000 €

1.491.120 €

2.321.000 €

7.        Baumaßnahmen

11.707.513 €

1.188.925 €

3.623.389 €

6.200.000 €

8.        Kreditaufnahme

Bis zum 31.08.2013 wurden keine neuen Investitionskredite aufgenommen.

4.300.000 €

 

 

 

9.        Tilgung

4.212.590 €

883.717 €

4.193.251 €

4.350.000 €

10.     Kredite zur Liquiditätssicherung

 

23.188.088 €

26.762.419 €

26.900.000 €

11.     Sach- und Dienstleistungen

26.267.594 €

3.909.852 €

15.030.143 €

24.500.000 €

12.     Gesamtvollstreckungsvolumen

 

4.53 Mio. €

4.657 Mio. €

 

 

zu. Nr. 2:

Die geringeren Erträge aus der Gewerbesteuer resultieren in erster Linie aus nachträglichen (negativen) Veranlagungen des Finanzamtes Neuss, die im Einzelfall bis ins Jahr 1997 zurückreichen. Eine Berücksichtigung in der Planung ist nicht möglich.

 

zu Nr.6:

Die kalkulierten Erlöse aus den Grundstücksverkäufen Seepark Böhler werden erst 2014 kassenwirksam.

 

zu Nr.8 und 10:

In 2013 standen aus Investitionskrediten 12,6 Mio. € zur Umfinanzierung an. Die fälligen Kreditbeträge wurden an die Gläubiger zurücküberwiesen. Aufgenommen wurden bisher 6,0 Mio. € zu einem Zinssatz von 2,330% p.a. Das Darlehen wird bei nicht veränderbarem Zinssatz bis 30.03.2033 getilgt werden. Die noch verbleibende Ermächtigung wird z. Zt. mit Liquiditätskrediten zwischenfinanziert, wobei der Zinssatz auf dem Geldmarkt aktuell bei knapp 0,25% liegt. Sollte die Zinsentwicklung stabil bleiben, kommt auch eine Übertragung der Kreditermächtigung aus der Umschuldung ins Jahr 2014 in Betracht.

 

Die Kreditermächtigung des Jahres 2012 i.H.v. 4,1 Mio. € wurde in voller Höhe in das Jahr 2013 vorgetragen, aber noch nicht in Anspruch genommen. Aktuell finanzieren die Liquiditätskredite Investitionskredite in Höhe von 10,7 Mio. € zwischen.

 

Der sich aus der Differenz

26,762 Mio. €              Liquiditätskredite per 31.08.2013

10,700 Mio. €               zwischenfinanzierter Investitionskredit

ergebende Betrag von

16,062 Mio. €

 

ist das Volumen an Liquiditätskrediten, das tatsächlich zur Finanzierung der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit benötigt wird. Damit liegt dieser Betrag um rund 1,6 Mio. € höher als zum 31.08.2012.

 

zu Nr.9:

Eine in diesem Jahr erfolgte Umfinanzierung in Höhe von 6,0 Mio. € führt bei einer quartalweisen Zins- und Tilgungsleistung zu einer erhöhten Kredittilgung. Die im Finanzbericht zum 30.03.2013 formulierte Option wurde gewählt, um den umzufinanzierenden Betrag in 20 Jahren zurückzuzahlen.

 

zu Nr.12:

Am 31.03.2013 lag das Volumen bei 4.530 T€. Erledigt wurden bis 31.08.2013 303 T€, Neuzugänge betragen 430 T€, so dass am 31.08.2013 4.657 T€ an Forderungen in der Vollstreckung waren. Das aktuelle Volumen liegt damit im Rahmen der üblichen Schwankungsbreite zwischen 4 und 5 Mio. €.

 

Einheitslastenabrechnungsgesetz:

Aus der Berechnung der IT.NRW folgt, dass die Stadt Meerbusch in diesem Jahr Erträge und Einzahlungen in Höhe von 2,433 Mio. € als Erstattung für vergangene Jahre erhält.

 

gez.

 

Dieter Spindler

Bürgermeister