Entsprechend des
Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom
15.03.2012 wird
hiermit der 2. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2013 vorgelegt. Basis
sind
die Daten der
Haushaltsausführung 2013 mit Stand 31.08.2013. Darüber hinaus enthält der
Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 31.08.2013.
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2013 veranschlagt |
Stand 31.03.2013 |
Stand 31.08.2013 |
Prognose 31.12.2013 |
1.
Kreisumlage |
23.380.000 € |
5.965.328 € |
23.372.628 € |
23.380.000 € |
2.
Gewerbesteuer |
28.500.000 € |
22.955.000 € |
24.645.318 € |
25.500.000 € |
3.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
32.403.800 € |
33.186 € |
16.291.974 € |
32.403.800 € |
4.
Personalkosten |
32.671.000 € |
7.419.262 € |
19.417.299 € |
32.671.000 € |
5.
Pensionszahlungen an Versorgungskasse |
2.082.000 € |
1.947.240 € |
1.974.356 € |
2.082.000 € |
6.
Grundstücksverkaufserlöse |
2.522.000 € |
1.016.000 € |
1.491.120 € |
2.321.000 € |
7.
Baumaßnahmen |
11.707.513 € |
1.188.925 € |
3.623.389 € |
6.200.000 € |
8.
Kreditaufnahme Bis zum 31.08.2013 wurden keine neuen
Investitionskredite aufgenommen. |
4.300.000 € |
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9.
Tilgung |
4.212.590 € |
883.717 € |
4.193.251 € |
4.350.000 € |
10. Kredite zur
Liquiditätssicherung |
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23.188.088 € |
26.762.419 € |
26.900.000 € |
11. Sach- und Dienstleistungen |
26.267.594 € |
3.909.852 € |
15.030.143 € |
24.500.000 € |
12. Gesamtvollstreckungsvolumen |
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4.53 Mio. € |
4.657 Mio. € |
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zu. Nr. 2:
Die geringeren
Erträge aus der Gewerbesteuer resultieren in erster Linie aus nachträglichen
(negativen) Veranlagungen des Finanzamtes Neuss, die im Einzelfall bis ins Jahr
1997 zurückreichen. Eine Berücksichtigung in der Planung ist nicht möglich.
zu Nr.6:
Die kalkulierten Erlöse aus den
Grundstücksverkäufen Seepark Böhler werden erst 2014 kassenwirksam.
zu Nr.8 und 10:
In 2013 standen aus
Investitionskrediten 12,6 Mio. € zur Umfinanzierung an. Die fälligen
Kreditbeträge wurden an die Gläubiger zurücküberwiesen. Aufgenommen wurden
bisher 6,0 Mio. € zu einem Zinssatz von 2,330% p.a. Das Darlehen wird bei nicht
veränderbarem Zinssatz bis 30.03.2033 getilgt werden. Die noch verbleibende
Ermächtigung wird z. Zt. mit Liquiditätskrediten zwischenfinanziert, wobei der
Zinssatz auf dem Geldmarkt aktuell bei knapp 0,25% liegt. Sollte die
Zinsentwicklung stabil bleiben, kommt auch eine Übertragung der
Kreditermächtigung aus der Umschuldung ins Jahr 2014 in Betracht.
Die
Kreditermächtigung des Jahres 2012 i.H.v. 4,1 Mio. € wurde in voller Höhe in
das Jahr 2013 vorgetragen, aber noch nicht in Anspruch genommen. Aktuell
finanzieren die Liquiditätskredite Investitionskredite in Höhe von 10,7 Mio. €
zwischen.
Der sich aus der
Differenz
26,762 Mio. € Liquiditätskredite
per 31.08.2013
10,700 Mio. € zwischenfinanzierter
Investitionskredit
ergebende Betrag
von
16,062 Mio. €
ist das Volumen an
Liquiditätskrediten, das tatsächlich zur Finanzierung der Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit benötigt wird. Damit liegt dieser Betrag um rund 1,6 Mio.
€ höher als zum 31.08.2012.
zu Nr.9:
Eine in diesem Jahr
erfolgte Umfinanzierung in Höhe von 6,0 Mio. € führt bei einer quartalweisen
Zins- und Tilgungsleistung zu einer erhöhten Kredittilgung. Die im
Finanzbericht zum 30.03.2013 formulierte Option wurde gewählt, um den
umzufinanzierenden Betrag in 20 Jahren zurückzuzahlen.
zu Nr.12:
Am 31.03.2013 lag
das Volumen bei 4.530 T€. Erledigt wurden bis 31.08.2013 303 T€, Neuzugänge
betragen 430 T€, so dass am 31.08.2013 4.657 T€ an Forderungen in der
Vollstreckung waren. Das aktuelle Volumen liegt damit im Rahmen der üblichen
Schwankungsbreite zwischen 4 und 5 Mio. €.
Einheitslastenabrechnungsgesetz:
Aus der Berechnung
der IT.NRW folgt, dass die Stadt Meerbusch in diesem Jahr Erträge und
Einzahlungen in Höhe von 2,433 Mio. € als Erstattung für vergangene Jahre
erhält.
gez.
Dieter Spindler
Bürgermeister