Betreff
Bürgeranregung gem. § 24 GO vom 25. Juni 2013 - Straßenreinigung Fischelner Straße
Vorlage
FB5/589/2013
Aktenzeichen
5.66.10.07 Fischelner Straße
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist die Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen des Antrages vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

 

Sachverhalt:

 

Mit Antrag vom 25.06. 2013 liegt eine Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW zur Herausnahme der Fischelner Straße aus der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Meerbusch und damit der Anlieger aus der Gebührenpflicht vor.

 

Dadurch, dass eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beantragt wird, ist die sachliche Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses gegeben.

 

 

Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

keine Änderung

 

Alternativen:

keine sachgerechten