Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die VII. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Meerbusch vom 19.12.2000 (Anlage A) zu beschließen.

Sachverhalt:

Aufgrund mehrerer Satzungsänderungen in den Vorjahren entsprechen die in § 24 Ordnungs-widrigkeiten Absatz 1 b) aufgeführten Verweise auf andere Paragraphen nicht mehr den tatsäch-lichen Gegebenheiten. Zur Korrektur ist die in der VII. Änderungssatzung vorgeschlagene Änderung notwendig. Diese entspricht dem Wortlaut der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: keine

Alternativen: keine