Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Bereich an der Bösinghovener Straße in Meerbusch-Bösinghoven vom 1.12.2012 grundsätzlich zu.

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Aufstellungsverfahren nach § 13a Baugesetzbuch zusammen mit dem vom Antragsteller zu beauftragenden Planer vorzubereiten und durchzuführen, sobald bereits begonnene Planverfahren abgeschlossen sind oder deren Verfahrensstand dies erlaubt. Das Projekt wird somit der Planungspriorität C zugeordnet.

Der Antragsteller ist bereit städtebauliche Planungsleistungen auf seine Kosten zu übernehmen.

Sachverhalt:

Auf den als Anlage 1 in Kopie beigefügten Antrag wird verwiesen.

Der voraussichtliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Anlage 2 abgebildet.

Die für das Projekt erforderliche Bauleitplanung ist noch nicht in die zuletzt am 19. Januar 2010 beschlossene Prioritätenliste aufgenommen. Soll das Projekt der Priorität A oder B zugeordnet werden, ist ein anderes Projekt dieser Gruppen zurückzustellen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Ablehnung des Antrags