Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem von der Telekom Deutschland GmbH vorgesehenen Abbau von insgesamt 7 weiteren öffentlichen Telefonstandorten zu.

Sachverhalt:

Die Telekom Deutschland GmbH betreibt nach eigenen aktuellen Angaben derzeit noch 27 öffentliche Telefonanlagen im Meerbuscher Stadtgebiet. Diese Standorte sind nachstehend nochmals im Stadtplan dargestellt und textlich aufgeführt:

Mit Schreiben vom 14.01.2013 teilt die Telekom Deutschland GmbH – Zentrum Mehrwertdienste Mönchengladbach – mit, dass sich durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und dem Ausbaustand der Mobilfunknetze die Telefonbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stark verändert haben. Die Nutzung öffentlicher Telefonstellen sei seit 8 Jahren kontinuierlich rückläufig.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat im Juni 2009 auf die Problematik aufmerksam gemacht und ebenfalls erklärt, dass die Nutzung öffentlicher Telefonzellen zunehmend rückläufig sei. Dies habe die Telekom Deutschland GmbH dazu veranlasst, bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2008 eine Strukturanpassung zu beantragen, die den Abbau von 10.000 öffentlichen Telefonzellen an extrem unwirtschaftlichen Standorten vorsieht. Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden diesem Antrag stattgegeben. In jedem Einzelfall müssen die Städte und Gemeinden jedoch zustimmen. Unabhängig von einem einvernehmlichen Abbau kann die Deutsche Telekom die Endgeräte auch durch Basistelefone ersetzen. Basistelefone haben allerdings den Nachteil, dass sie nur mit zuvor erworbenen Telefonkarten benutzt werden können. Seitens der kommunalen Spitzenverbände wurden die Kommunen gebeten, das Konzept zur Strukturanpassung der öffentlichen Telefonie zu unterstützen.

Zwar wurden seit 2009 bereits einige öffentliche Telefonstandorte im Meerbuscher Stadtgebiet abgebaut, dennoch hält es die Telekom Deutschland GmbH für erforderlich, weitere nicht oder wenig genutzte und damit unwirtschaftliche Standorte abzubauen und bittet hierzu um Zustimmung der Stadt Meerbusch.

Jeder Standort verursacht jährliche Kosten von 300,-- €. Hierin nicht enthalten sind die zusätzlichen Kosten, die für Reparaturen aufgrund immer wieder auftretender vorsätzlicher Beschädigungen (Vandalismus) anfallen. Die nachstehenden 7 Standorte öffentlicher Telefone sollen nach Ansicht der Telekom Deutschland GmbH aufgegeben werden:

Folgt man diesem Wunsch, wären in den Stadtteilen Strümp und Ossum-Bösinghoven keine öffentlichen Telefonzellen mehr vorhanden.

Finanzielle Auswirkung:

keine

Alternativen:

Alternativer Beschlussvorschlag I

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss lehnt den von der Telekom Deutschland GmbH geplanten Abbau von Telekommunikationsstandorten ab und bittet die zum heutigen Zeitpunkt in Meerbusch installierten öffentlichen Telefone beizubehalten.

Alternativer Beschlussvorschlag II

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem Abbau von öffentlichen Telefonstandorten an den von Telekom Deutschland GmbH ins Auge gefassten Standorten grundsätzlich zu, bittet jedoch am (an den) nachstehenden Standort(en) von einem Abbau abzusehen und diese(n) Standort(e) mit einem vollfunktionsfähigen Anschluss weiter zu betreiben.