Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, die nachfolgend aufgeführten Mitgliedschaften zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen:

1. Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger                                                                       51,13 €

2. Verein Niederrhein e.V.                                                                                                             100,00 €

3. Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion                                                1.386,00 €

Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 beauftragte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Verwaltung eine Vorschlagsliste zu erarbeiten, um die zunächst für den Haushalt 2013 vorgesehene Kürzung des Ansatzes in Höhe von 48.200 € um 10% auf 43.380 € zumindest in den Folgejahren realisieren zu können.

Alle Mitgliedschaften wurden nochmals auf Ihre Notwendigkeit überprüft. Die Kündigung der im Beschlussvorschlag aufgeführten Mitgliedschaften wird für möglich gehalten. Alle übrigen Überprüfungen ergaben, dass die Beibehaltung der Mitgliedschaft sinnvoll ist und die damit verbundenen Vorteile die Höhe der Beiträge rechtfertigen. Zu den einzelnen Mitgliedschaften kann auf Nachfrage in der Sitzung verwaltungsseitig noch näher ausgeführt werden. Die vom Rat gewünschte Einsparquote wird bei Realisierung des Beschlussvorschlages nicht ereicht. Die Einsparung würde sich auf 1.537,13 € belaufen. Der Ansatz könnte in den Folgejahren sukzessive von 48.200 € auf 46.600 € (gerundet) reduziert werden.

Die Kündigung der Mitgliedschaften bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und beim Verein Niederrhein kann ab dem Jahr 2014 realisiert werden. Die Mitgliedschaft beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion – endet erst zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres. Dieser Beitrag wäre daher auch noch im Jahre 2014 zu entrichten.

Finanzielle Auswirkung:

bei Durchführung des Beschlussvorschlages:

Im Haushaltsjahr 2014 Einsparungen in Höhe von:                                151,13 €

Ab dem Haushaltsjahr 2015 Einsparungen in Höhe von:                     1.537,13 €

Alternative I:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sieht von der zunächst beabsichtigten Kündigung von Mitgliedschaften ab und empfiehlt dem Rat auch in künftigen Haushaltsjahren Mittel im bisherigen Umfang  bereitzustellen.

Alternative II:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Mitgliedschaften zu kündigen: