Das Gesetz zur Stärkung eines aktiven
Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BkiSchG) ist
am 01.01.2012 in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist eine Verbesserung des
Kinderschutzes. Erreicht werden soll dieses Ziel im Wesentlichen durch den
Ausbau von Prävention und Intervention sowie durch die Stärkung aller Akteure,
die mit dem Wohlergehen von Kindern befasst sind. Der Jugendhilfeausschuss
wurde in der Sitzung am 14.03.2012 über die gesetzlichen Neuerungen informiert.
In der Sitzung am 21.11.2012 wurde in diesem Kontext zuletzt das Konzept für
die „Frühen Hilfen in Meerbusch“ beschlossen.
Frühe Hilfen (§§ 1 Abs. 4,2,3
Abs. 4 KKG, § 16 Abs. 3 SGB VIII)
Das Angebot des Eltern- und Babybesuchsdienst wird ab 2013 in einer
Fachstelle Frühe Hilfen unter dem Namen „FHiM“ – Frühe Hilfen in Meerbusch -
gebündelt und erweitert (s. Konzept FHiM im Jugendhilfeausschuss vom
21.11.2012). So können Eltern frühzeitig noch besser beraten und intensiver
begleitet werden. Die Kompetenzen der Eltern werden dadurch gestärkt.
Im Rahmen der „Bundesinitiative Netzwerk Frühe Hilfen und
Familienhebammen“ wurde für das Jahr 2012 die maximalen Bundesmittel in Höhe
von 8.302 € beantragt und mit Bescheid vom 23.11.2012 bewilligt. Für das Jahr
2013 wurden 11.668 € beantragt.
Die Fachstelle „FHiM“ befindet sich derzeit in der Vorbereitung, mit
der Umsetzung wird ab Ende Februar 2013 begonnen, wenn die
Kinderkrankenschwester, die sich derzeit noch im Mutterschaftsurlaub befindet,
die Arbeit wieder aufnimmt.
Auf- und Ausbau von
Netzwerkstrukturen im Kinderschutz, strukturelle, institutionalisierte
Zusammenarbeit (§ 3 Abs. 1-3 KKG, § 81 SGB VIII)
Im Rahmen des FHiM Konzeptes werden auch die Netzwerkstrukturen
entwickelt. Der Auf- und Ausbau des Netzwerkes ist wesentlicher Bestandteil des
Konzeptes und Vorraussetzung für die Bundesförderung.
In Meerbusch werden Einrichtungen aus Jugendhilfe, Gesundheitshilfe und
freien Trägern eingebunden sein, die Kontakt zu Müttern und Familien mit
Kleinkindern haben.
Eine erste konstituierende Netzwerkkonferenz ist für das Frühjahr 2013
vorgesehen.
Verfahrensvorgaben zur
Weiterentwicklung des Kindesschutzes
§8a Abs. 1 S.2 SGB VIII „Hausbesuch“:
Gem. der Konkretisierung des § 8a SGB VII hat sich das Jugendamt einen
unmittelbaren Eindruck vom Kind und dessen persönlichen Umgebung zu
verschaffen, wenn dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.
Das standarisierte Vorgehen bei Meldungen einer möglichen
Kindeswohlgefährdung beim Jugendamt der Stadt Meerbusch sieht vor, dass nach
Aufnahme der Meldung umgehend ein Fachgespräch unter der Beteiligung von
mehreren Fachkräften erfolgt. Die Abteilungsleitung wird ebenfalls
schnellstmöglich informiert, welche die Information an die Fachbereichsleitung
weitergibt.
In dem Fachgespräch erfolgt eine Einschätzung, ob es sich um gewichtige
Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung handelt, ob ggf. weitere
Informationen ermittelt werden müssen und wann und wie die Kontaktaufnahme zur
Familie erfolgt.
Bereits vor dem Inkrafttreten des BkiSchG wurde diese Vorgehensweise
praktiziert. Neu ist hingegen auch für die
hiesige Praxis, dass nun eine konkrete Begründung erfolgen muss, falls nach
fachlicher Einschätzung kein
Hausbesuch zu erfolgen braucht.
Die Inaugenscheinnahme des Kindes und seiner Umgebung erfolgt im Rahmen
einer Abklärung einer möglichen Kindeswohlgefährdung grundsätzlich mit zwei
Fachkräften. Folgende Kriterien bilden die
Beurteilungsgrundlage:
- der Zustand des Kindes, sein
Erscheinungsbild und sein Verhalten
- die Lebensbedingungen des Kindes, seine
gesundheitliche Verfassung sowie die häusliche und die soziale Situation
der Familie
- der Entwicklungsstand und die
Entwicklungsperspektive des Kindes
- das Kooperationsverhalten und die
Ressourcen der Eltern oder des erziehende Elternteils
Fallübergabe im Rahmen des
Schutzauftrags (§ 8a Abs. 5 und § 86 c SGB VIII)
Neu ist hier die gesetzliche Regelung, dass die Übergabe im Rahmen
eines persönlichen Gesprächs, an dem die Fachkräfte beider örtlicher Träger und
die betroffene Familie beteiligt sind, erfolgen soll. Dies wurde zwar bereits
in der Vergangenheit weitgehend so gehandhabt, jedoch ergibt sich aus der neuen
gesetzlichen Vorgabe eine Verbindlichkeit für alle von der Vorschrift
betroffenen Fälle. Dementsprechend wurde dies für die hiesige Fallbearbeitung
geregelt.
Fachliche Beratung in Fragen
der Kindeswohlgefährdung (§ 4 KKG, § 8b Abs.1 SGB VIII)
Bei der Stadt Meerbusch erfolgt die Beratung zur Einschätzung einer
Kindeswohlgefährdung, gegenüber freien Trägern der Jugendhilfe, bisher sowohl
durch eine insoweit erfahrene Fachkraft des ASD, der Erziehungsberatungsstelle
als auch der Abteilung Jugendschutz.
§8b Abs.1 SGB VIII räumt nunmehr allen Personen, die beruflich in
Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, einen Anspruch auf Beratung ein.
Wenngleich in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit Lehrern oder Ärzten
in diesem Rahmen stattgefunden haben, bleibt die tatsächliche Inanspruchnahme
durch diesen erweiterten Personenkreis abzuwarten. Im Rahmen der Bürozeiten ist
für den ASD eine Rufbereitschaft geregelt, die bisher ausreichend war, um
Beratungsanfragen unmittelbar anzunehmen.
Erweitertes Führungszeugnis auch für
ehrenamtliche Mitarbeiter (§ 72a SGB VIII, §§ 43 und 44 SGB VIII)
Der Träger der Öffentlichen
Jugendhilfe hat darüber zu entscheiden, für welche konkreten Tätigkeiten die unmittelbar für ihn tätigen Ehren– oder
Nebenamtler in die Pflicht zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses
einbezogen werden. Weiter sind mit allen
Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen zu treffen, die sicherstellen,
dass auch dort keine einschlägig vorbestraften Personen beschäftigt werden.
Zur Umsetzung des § 72a liegen inzwischen auf Bundesebene Empfehlungen
des Deutschen Vereins für öffentlich und private Fürsorge e.V., der
Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe in Kooperation mit der
Bundesarbeitgemeinschaft der Landesjugendämter und für NRW die Empfehlung der
Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe in Kooperation mit den
kommunale Spitzenverbänden, seit dem 05.12.2012 vor (s. Anlage). Gemeinsam ist
allen Empfehlungen, dass sie ein konkretes Prüfschema empfehlen, anhand dessen
die jeweilige Tätigkeit dahingehend beurteilt werden kann, ob sie die
Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis erfordert. Die für NRW
ausgesprochene Empfehlung konkretisiert Grundsatzfragen.
Dringend empfohlen wird von den
Landesjugendämtern eine Verständigung über die einschlägigen Tätigkeiten auf
Kreisebene zu erzielen, um eine möglichst einheitliche Praxis vor Ort zu
gewährleisten. Eine dahingehende Absprache steht im Rhein-Kreis Neuss noch aus.
In Meerbusch soll das Thema in einem
ersten Schritt mit dem Stadtjugendring erörtert werden.
In Vertretung
Angelika Mielke-Westerlage
Erste Beigeordnete