Beschlussvorschlag:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek Meerbusch (siehe Anlage) mit Wirkung zum 01.01.2026 zu beschließen.

Sachverhalt:

Die aktuelle Benutzungs- und Gebührensatzung wurde am 13.12.2018 vom Rat der Stadt Meerbusch beschlossen und trat am 1. Januar 2019 in Kraft.

Sie wurde inhaltlich erweitert, rechtlich und organisatorisch aktualisiert sowie deutlich kunden- und betriebsorientierter formuliert (s. Anlage 2: Erläuterungen).

Während der Corona-Pandemie wurde auf eine Erhöhung der Gebühren gänzlich verzichtet. Aufgrund der ab dem Jahr 2024 deutlich steigenden Personalkosten (Entgelterhöhung zum 01.03.2024 / 01.04.2025) sind die Einnahmen bei den Jahresgebühren für Erwachsene anzupassen.

Mit der Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung werden die Ausleihgebühren, die Benutzungssatzung und die Gebührensatzung vom 01.01.2019 neu geregelt.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Die Gebührenerhöhung wird im Produkt 040.272.010 (Stadtbibliothek), Sachkonto 4321 0000 (Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte) einkalkuliert. 

Mit einer Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte werden für den HH 2026 folgende Veränderungen erwartet:

Alternativen:

Keine