Betreff
Aktueller Sachstand Zuwanderung
Vorlage
FB22/0056/2025
Aktenzeichen
FB 22 / 7
Art
Informationsvorlage

I. Fallzahlen

Aktuell werden Meerbusch pro Monat durchschnittlich 23 Personen zugewiesen (02/2025: 22 Personen; 03/2025: 24 Personen; 03/2025: 22 Personen). Im Mai sank die Zahl kurzfristig - vermutlich wegen der Osterferien - auf 13 Personen ab. Für die erste Juniwoche sind (Stand 20.05.2025) bereits 6 Personen avisiert. Damit kann voraussichtlich auch im Monat Juni wieder ca. 24 Personen in der Zuweisung gerechnet werden.

Die Erfüllungsquote von Meerbusch liegt laut der Verteilstatistik FlüAG vom 30.05.2025 aktuell bei 91,99 %. Somit besteht eine Aufnahmeverpflichtung von weiteren 80 Personen.

Die Mietcontaineranlage an der Insterburger Straße 8 konnte am 13.05.2025 in Betrieb genommen werden. Die geplante Eröffnung für den 05.05.2025 wurde wegen ausbleibender Zuweisungen kurzerhand verschoben, um dann anfallende Kosten für den Sicherheitsdienst und die Reinigungsfirma einzusparen. Ende Mai 2025 ist die Anlage mit 7 Personen (2 Familien) belegt. Durch die Verzögerung bei der Inbetriebnahme dieser Einrichtung wurden andere Unterkünfte in den vergangenen Monaten zum Teil mit mehr Personen belegt als eigentlich zulässig. Die Unterkunft an der Cranachstraße weist Stand 30.04.2025 eine Überbelegung von 15 Personen auf. Es ist daher geplant, diese Unterkunft jeweils in der 23. und in der 26. Kalenderwoche zu entlasten. Hierzu ziehen voraussichtlich insgesamt 31 Personen von der Cranachstraße in die Insterburger Str. 8 um. Zusätzlich wird eine Person aus der Einrichtung Fröbelstraße in die Insterburger Str. umverteilt. Damit werden Mitte/Ende Juni 2025 - ungeachtet der weiteren Zuweisungen - 39 Personen an der Insterburger Str. untergebracht sein.

Durch weitere interne Umzüge innerhalb der Einrichtung Cranachstraße werden zudem zusätzliche Kapazitäten für den Fall geschaffen, dass die Unterkunft Am Sonnengarten bis zum Ende des Jahres leergezogen werden muss. Die dort untergebrachten Großfamilien können dann in je 2 nebeneinanderliegende Zimmer an der Cranachstraße umziehen. Sie verbleiben damit im Stadtteil Büderich, damit vor allem die Kinder nicht aus ihrem sozialen Umfeld wie Kita und Schule gerissen werden.

Auch wenn die Kaufanlage äußerlich den Anschein erweckt, bezugsfertig zu sein, ist dies noch nicht der Fall. Die Fertigstellung plante der Hersteller ursprünglich für April dieses Jahres. Es kam jedoch zu Verzögerungen durch Probleme beim Anschluss der Stromversorgung. Eine Abnahme durch das Gesundheitsamt ist für den 11.06.2025 geplant. Vom zuständigen Fachbereich liegen folgende Infos vor (Stand 20.05.2025):

-      Am 20.05. hat eine Begehung mit dem Brandschutzsachverständigen und der Feuerwehr stattgefunden. Die Feuerwehr wünscht noch eine zusätzliche Meldestelle im Raum des Sicherheitsdienstes. Diese muss noch nachgerüstet werden. Eine Zeitschiene kann hierzu aktuell noch nicht benannt werden.

-      Die Kaltwasser-Beprobung hat in der 20. KW stattgefunden. Die Warmwasser-Beprobung war in der 21. KW. Die Ergebnisse liegen aktuell noch nicht vor. Geplant ist, dass diese vor der Begehung mit dem Gesundheitsamt erstellt sein sollen.

-      Restarbeiten an der Trafostation haben zu Verzögerungen geführt, die die Terminplanung ebenfalls zurückgeworfen haben.

-      Die Abnahme mit der Bauaufsicht ist für Ende Mai vorgesehen gewesen. Hier liegt noch kein Ergebnis vor. Falls hieraus noch weitere Maßnahmen entstünden, müsste die Situation neu bewertet werden.

-      Aktuell fehlt noch eine Datenleitung für das Büro im EG, die nachgerüstet wird, sobald die Abnahmebegehung mit dem Hersteller erfolgt ist. Die Richtfunk-Verbindung zur Feuerwache wurde vorgerüstet.

-      Der Innenausbau ist für eine Belegung mit 2 Personen/Raum fertiggestellt. Die Lieferung und Montage der Leitern und des Fallschutzes für die Etagenbetten wurde beim Hersteller angefragt. Dies ist aktuell noch nicht Teil der Leistung.

-      Die Montage der Schließanlage wird durch die städtischen Hauswarte nach der Abnahme mit dem Hersteller erfolgen.

-      Im Zuge der Herrichtung der Außenanlagen werden durch SIM noch kleinere Zaunanlagen errichtet und sowie voraussichtlich ein Sichtschutz zum Nachbargrundstück.

Es sind die vielen kleinen Details, die am Ende der Ausführung oft noch relativ viel Zeit erfordern. Zu den Ergebnissen der Trinkwasseruntersuchung und den damit verbundenen Wartezeiten lässt sich ebenfalls noch keine belastbare Aussage machen. Vorsichtig optimistisch scheint eine Belegung ab Anfang Juli 2025 möglich.

Zum Start der Bezahlkarte liegen aktuell noch keine weiteren Informationen vom Ministerium vor. Die ersten Zuweisungen, die die Bezahlkarte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen genutzt haben, sind aber schon in Meerbusch angekommen.

II. Bewohner städtischer Unterkünfte und Privatwohnungen nach Verfahrensstand

Stand

Asylbewerber im
laufenden Asylverfahren

Personen mit Duldung

Anerkannte

Personen

keine

Asylbewerber

Insgesamt

30.04.2025

217

145

270

9

641

III. Untergebrachte Personen nach Leistungsberechtigung/Leistungsberechtigte nach Wohnsituation

Von den 372 Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG haben 31 Personen eine gute Bleibeperspektive.

IV. Aktuelle Belegung der Unterkünfte, Stand 30.04.2025

Unterkunft

Soll

Ist

Tatsächlich freie Plätze*1

Lank-Latum
Am Heidbergdamm 2

120

113

7

Büderich

Am Sonnengarten 2

50

37

7

Büderich
Cranachstr. 2

90

105

0

Lank-Latum

Eichendorffstr. 2, 3, 13, 15

18

18

0

Osterath

Fröbelstr. 4

88

66

22

Büderich

Hülsenbuschweg 1-7

186

138

   30*2

Osterath

Kranenburger Str. 11

84

69

7

Osterath

Neusser Feldweg 4a

40

0

0*³

Lank-Latum

Stettiner Str. 23

54

45

    0*4

Gesamt

730

591

82

Privatwohnungen

50

50

0

*1 Die freien Plätze können nicht uneingeschränkt belegt werden. Dies ist abhängig z. B. von Familienstrukturen (Personenanzahl) und Geschlecht der zugewiesenen Personen. Die bis zum Stichtag bekannten Zuweisungen für den Folgemonat wurden hier bereits berücksichtigt.

*2 Zzgl. einer Einheit (12 Plätze) die für Obdachlose genutzt wird (7 von 12 Plätzen belegt).

*³ Wasserleitungen müssen wegen des langen Leerstandes vor einer Belegung erst gespült und

    beprobt werden.

*4 Die Unterkunft wird nach Möglichkeit nicht weiter belegt.

V. Familienstruktur der Bewohner städtischer Übergangswohnheime, Stand 30.04.2025

Familienstruktur

Anzahl Bedarfsgemeinschaften

Anzahl der Personen insgesamt

Alleinstehende Personen

366

366

2-Personen-Haushalt

19

38

3-Personen-Haushalt

21

63

4-Personen-Haushalt

10

40

5-Personen-Haushalt

8

40

6-Personen-Haushalt

5

30

7-Personen-Haushalt

2

14

VI. Herkunftsländer der Bewohner städtischer Unterkünfte und Privatwohnungen, Stand 30.04.2025

Herkunftsland

Personen

Herkunftsland

Personen

Herkunftsland

Personen

Gesamt

Afghanistan

69

Ghana*

4

Russland

2

641

Ägypten

8

Guinea

26

Schweden

1

Albanien*

3

Indien

3

Serbien*

5

Algerien

8

Irak

44

Somalia

12

Angola

2

Iran

30

Sri Lanka

3

Armenien

10

Kongo

1

Syrien

110

Aserbaidschan

7

Kosovo*

5

Tadschikistan

5

Äthiopien

3

Libanon

10

Tunesien

2

Bangladesch

6

Marokko

6

Türkei

81

Burundi

5

Mongolei

4

Ukraine

106

China

5

Nigeria

19

Deutschland

7

Eritrea

4

Nordmazedonien*

2

staatenlos

1

Georgien*

20

Pakistan

2

*Personen aus sicheren Herkunftsländern insgesamt: 39


In Vertretung

gez.

Peter Annacker

Dezernent