Beschlussvorschlag:

Die Stadt Meerbusch strebt die Einführung des Kfz-Kennzeichens (Ortskennung) „MEE“ an. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Schritte mit dem Ziel, die Vergabe des Kfz-Kennzeichens „MEE“ als optionale Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis-Neuss zu ermöglichen, einzuleiten.

Sachverhalt:

Durch die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV) wird derzeit geregelt, dass Landkreisen mehrere Ortskennungen zur Vergabe zugeordnet werden können, dabei aber keine neuen Kennungen definiert werden dürfen. Diese Rechtsänderung geht auf die Kennzeichenliberalisierung zurück, die 2012 umgesetzt wurde. Dadurch können – wie seither in über 300 Fällen geschehen - die „auslaufenden Kennzeichen“ (sog. „Altkennzeichen“) wiedereingeführt, neue Kennungen aber nicht definiert werden.

Derzeit gibt es erste politische Signale, dass eine Änderung dieser Verordnung geprüft wird, um auch die Möglichkeit der Einführung neuer Kennzeichen zu etablieren. Eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums weist darauf hin, dass diese Bestrebungen auf Bundesebene wohlwollend geprüft werden. Der nächste Schritt auf diesem Weg wäre eine Änderung der FZV, die eine breite Unterstützung auf Landesebene voraussetzt. Die Stadt Meerbusch könnte Teil einer solchen Initiative sein und gemeinsam mit anderen Städten die Einführung neuer Kennzeichen vorantreiben.

Da Kfz-Kennzeichen mit ihrer starken öffentlichen Präsenz als das in der Regel wichtigste Symbol für die Marken von Städten (den Namen der Stadt) anzusehen sind, bekommen durch die derzeitige Situation Städte unterschiedliche Wahrnehmungen, was aus Sicht des jeweiligen Stadtmarketings relevant für die Bereiche Ansiedlung, Wohnen, Freizeit- und Konsumverhalten, vor allem aber auch für die innere Wahrnehmung, die Identifikation und die Verortung der eigenen Bürgerinnen und Bürger ist. Ein eigenes Kfz-Kennzeichen ist daher – insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass es für die Kommune kostenfrei und für die Bürgerinnen und Bürger keinen Zwang bei der Wahl des Kfz-Kennzeichens darstellt – ohne Gegenargument aus Sicht des Stadtmarketings sehr vorteilhaft. Zudem kann ein Kennzeichen „MEE“ dazu beitragen, die regionale Identität zu stärken und den Fahrzeughalterinnen und –haltern ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Stadt Meerbusch.

Um das Kennzeichen „MEE“ zu realisieren, bedarf es einer gemeinsamen Initiative auf kommunaler und Landesebene.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Die Stadt Meerbusch beteiligt sich nicht an einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten auf Landes- und auf Bundesebene und leitet keine weiteren Schritte zur Vergabe des Kfz-Kennzeichens „MEE“ein.