Beschlussvorschlag:
Sachverhalt:
Das bisher bestehende Gartencenter ist ausschließlich über die im Stadtgebiet Meerbusch verlaufende Düsseldorfer Straße an die öffentlichen Verkehrsflächen angeschlossen. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 314 Meerbusch-Büderich „SO Lebensmittelmarkt und Gartencenter“ ist eine weitere Zufahrt des Plangebietes zur Böhlerstraße , die auf Düsseldorfer Stadtgebiet und damit in der Straßenbaulast der Stadt Düsseldorf liegt, erforderlich.
Daher wurde seitens der Stadt Düsseldorf der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Meerbusch zur Anbindung/Erschließung des Plangebietes gefordert.
Die
mittlerweile abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung sieht die Planung und die
Durchführung der Erschließungsmaßnahmen durch die Stadt Meerbusch bzw. einen
von ihr beauftragten Dritten auf eigene Kosten sowie die Beauftragung der
Stadtwerke Düsseldorf mit der Veränderung der öffentlichen Beleuchtungsanlagen
an der Böhlerstraße auf Kosten der Stadt Meerbusch vor. Ferner enthält die
Vereinbarung Regelungen über die Vergabe, den Baubeginn, Bauüberwachung und
Qualitätssicherung, Fertigstellung, Verkehrssicherungspflichten, die Abnahme
bzw. Übernahme und die Gewährleistungspflichten
Im ausverhandelten und durch den Vertragspartner unterschriebenen städtebaulichen Vertrag werden die Verpflichtungen aus der Verwaltungsvereinbarung auf die Bogie GmbH übertragen. Zur Absicherung der Verpflichtung ist eine Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft vor Erteilung der 1. Baugenehmigung vorzulegen.
Weiterhin wird die Umsetzung der gem. Bebauungsplan Nr. 314 geforderten internen und externen Ausgleichmaßnahmen geregelt.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen
auf den Haushalt: Keine
Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB zur Erschließung des „SO Lebensmittelmarkt und Gartencenter Düsseldorfer Straße“ im Rahmen des Bebauungsplanes 314 mit der Bogie GmbH, Düsseldorfer Straße 1- 9, 40667 Meerbusch zu.
Alternativen:
Keine