Betreff
Brandschutzbedarfsplanung - Berichterstattung über die Umsetzung der Maßnahmen
Vorlage
FB12/0765/2024
Art
Informationsvorlage

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 hat der Rat der Stadt Meerbusch die Umsetzung des von der Verwaltung vorgelegten Brandschutzbedarfsplans (BSBP) 2021 – 2026 beschlossen.

Wie unter Punkt 1.8 „Brandschutzbedarfsplanung als Grundlage für ein Berichtswesen“ beschrieben, wird die Verwaltung über die im Brandschutzbedarfsplan aufgeführten Schutz- und Planungsziele eine jährliche Berichterstattung abgeben. Diese umfasst eine Auswertung der schutzzielrelevanten Einsätze hinsichtlich der Zielvorgaben der beschlossenen Hilfsfristen, eine Übersicht der erforderlichen Beschaffungs- und Baumaßnahmen sowie eine Erhebung des Personalstandes der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Meerbusch.

Der Personalstand stellt sich Ende 2023 wie folgt dar:

Ehrenamtliche
Aktive
Feuerwehr-angehörige

Feuerwehr-angehörige
Ehrenabteilung

Feuerwehr-angehörige
Unterstützungs-abteilung

Hauptamtliche
Feuerwehr-

angehörige

Angehörige
Jugend-feuerwehr

248

63

7

27

80


Die aus dem aktuellen Brandschutzbedarfsplan resultierenden Maßnahmen sind in den folgenden Auflistungen mit der jeweiligen Priorisierung erneut aufgeführt und der Stand ihrer Umsetzung vermerkt. Für eine bessere Übersichtlichkeit wurde die Farbcodierung der bereits erledigten Maßnahmen entfernt.

Personelle Maßnahmen

Nr.

Maßnahme

Bericht

1

Schaffung weiterer personeller Ressourcen für Verwaltungsaufgaben

Eine Verwaltungsstelle wurde zum 01.06.2023 besetzt

2

Aufstockung des hauptamtlichen Personals um weitere Funktionen zur Sicherstellung einer Besetzung von 9 Funktionen im Grundschutz (davon 5 Funktionen im Tagesbereich und 4 Funktionen im 24/7-Betrieb)

Die 8 zusätzlich geschaffenen Stellen im Einsatzdienst wurden besetzt

3

Für die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich vorbeugender inkl. der gesetzlich geforderten Brandverhütungsschauen im vorgeschriebenen Turnus sind zukünftig entsprechende personelle Kapazitäten im Umfang einer Vollzeitstelle erforderlich. Mittelfristig ist die Tätigkeit einer Brandschutzdienststelle anzustreben

Stelle vorbeugender Brandschutz wurde zum 01.10.2023 besetzt

Es wird festgestellt, dass mittelfristig hauptamtlich besetzte Sachgebiete zu etablieren sind, da die Verwaltungsaufgaben der Feuerwehr aktuell nicht adäquat abgearbeitet werden können, sodass z.B. die Tätigkeit der Brandschutzdienststelle ohne weitere personelle Ressourcen nicht möglich ist.

Nach Meinung der Wehrleitung muss die Leitung der Feuerwehr mittelfristig vollständig ins Hauptamt überführt werden (gehobener feuerwehrtechnischer Dienst, Laufbahngruppe 2.1). Eine ehrenamtliche Besetzung, auch von Teilen der Wehrleitung, ist vor dem Hintergrund der Aufgaben zur Führung der Feuerwehr in einer mittleren kreisangehörigen Gemeinde nicht darstellbar.

Materielle Maßnahmen

Nr.

Maßnahme

Bericht

1

Beschaffung geeigneter Hilfsmittel für den Löscheinsatz bei Wald- oder Vegetationsbränden sowie Waldbrandverteiler mit Impulsregnern etc.

Beschaffung ist überwiegend erfolgt, aber noch nicht abgeschlossen.

2

Beschaffung von Materialien zur temporären Einrichtung eines Stabsraums und Schulungs- und Aufenthaltsraum der Feuerwache (Präsentationstechnik, taktische Arbeitsmappe etc.)

Beschaffung ist teilweise erfolgt, aber noch nicht abgeschlossen.

Im Bedarfsfall wird der Stabsraum im Gerätehaus Strümp eingerichtet, da die räumlichen Kapazitäten auf der Feuerwache nicht ausreichend sind.

3

Beschaffung eines ELW 1 (Ersatzbeschaffung) als Führungsmittel

Auftrag wurde vergeben. Zeitpunkt der Auslieferung steht noch nicht fest. Nach Übernahme sind intensive Schulungsmaßnahmen erforderlich.

4

Fortsetzung der Planung für das neue Gerätehaus Löschzug Osterath. Dabei muss der Stand der Technik und die weitere Entwicklung des Löschzugs berücksichtigt werden. Der Standort ist mit 7 Fahrzeugstellplätzen zu planen

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss am 03.12.2024 vorgestellt.

5

Das Gerätehaus Nierst ist so zu erweitern, dass eine Unterbringung sämtlicher Einsatzspinde unter Berücksichtigung einer Schwarz-Weiß-Trennung möglich ist. Diese Maßnahme muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sehr positiven Entwicklung der Jugendfeuerwehr im Stadtteil Nierst priorisiert werden.

In der Sitzung wird berichtet

6

Ersatzbeschaffung der KdoW „VW Tiguan“

Die Investition ist ins Haushaltsjahr 2026 verschoben.

7

Ersatzbeschaffung HLF Feuerwache im Jahr 2022

Lieferung ist erfolgt

8

Prüfung Erfordernis einer Ersatzbeschaffung HLF Löschzug Osterath und ggf. Ersatzbeschaffung

Lieferung ist erfolgt

9

Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportfahrzeuge der Einheiten Strümp, Langst-Kierst, Ossum-Bösinghoven, Osterath und Nierst

Die erste Ausschreibung wurde wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben. Die erneute Ausschreibung musste wegen eines Formfehlers des einzigen Bieters ebenfalls aufgehoben werden. Eine erneute Ausschreibung soll im 4. Quartal 2024 erfolgen.

Für die Löschgruppe Langst-Kierst wird statt eines konventionellen Mannschaftstransportfahrzeugs ein Mehrzweckfahrzeug auf Pick-Up-Basis beschafft, um neben dem Mannschaftstransport auch Teile des Wasserrettungskonzeptes umzusetzen. Die Vergabe ist erfolgt. Die Auslieferung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2025 erfolgen.

10

Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges

Die Ausschreibung für das Tanklöschfahrzeug für den Löschzug Lank, das speziell für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung eingesetzt werden soll, ist aktuell in Zusammenarbeit mit der Kommunalagentur NRW und unter direkter Einbindung der Vertreter vom Löschzug Lank in Bearbeitung. Eine Ausschreibung soll im 4. Quartal 2024 erfolgen.

11

Beschaffung eines Rettungsbootes mit einem entsprechenden Trailer/Anhänger

Ausschreibung erfolgt 2025

12

Beschaffung von Feuerwehr-Schutzhelmen

Beschaffung veranlasst, sukzessive Umsetzung über mehrere Jahre

13

Beschaffung einer leichten Einsatzkleidung (Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung / technische Hilfe)

Beschaffung veranlasst, Auslieferung wird im 4. Quartal 2024 erwartet

14

Nachrüstung sämtlicher Fahrzeuge mit Digitalfunktechnik (MRT)

Beschaffung abgeschlossen

15

Fortsetzung der Umstellung der Atemschutzgeräte und Atemanschlüsse von Normal- auf Überdrucktechnik

Umstellung ist erfolgt

Organisatorische Maßnahmen

Nr.

Maßnahme

Bericht

1

Etablierung von Alarmproben in Schulen

Maßnahme wird umgesetzt

2

Regelmäßige Kontrolle des Schulungsmaterials für die Brandschutzerziehung /-aufklärung

Die regelmäßige Kontrolle des Schulungsmaterials für die Brandschutzerziehung und Aufklärung ist sichergestellt.

3

Anpassung der hydraulischen Hebesätze für die Schienenfahrzeuge in Abstimmung mit der Rheinbahn an den Stand der Technik

Die Maßnahme ist abgeschlossen.

4

Fortsetzung des intensiven fachlichen Austauschs mit der Rheinbahn

Der intensive fachliche Austausch mit der Rheinbahn ist etabliert.

5

Weiterführung der Koordinierungsgespräche mit der „Autobahn GmbH des Bundes“

Gespräche finden anlassbezogen statt

6

Durchführung regelmäßiger Übungen und Begehungen

Übungen und Begehung finden je nach Verfügbarkeit statt. Turnusmäßige Begehungen sollen etabliert werden.

7

Anweisung des Betreibers zur Überarbeitung der Dokumentation (Alarm- und Gefahrenabwehrplan; Objektpläne BAB

44 Tunnel/Betriebsgebäude)

Absprachen werden bereits in Teilen getroffen

8

Ausbau der Tätigkeit des aktuell ausschließlich ehrenamtlich besetzten Arbeitskreises Einsatzvorbereitung unter Einbezug von Kräften aus dem Hauptamt (Begehungen/Übungen zur Objektkunde, Erstellen von Feuerwehreinsatzplänen, Abgleich mit den Erkenntnissen aus den Brandverhütungsschauen)

Bei der Umsetzung der mittelfristig hauptamtlich zu besetzenden Sachgebiete ist auch der Bereich Einsatzplanung/ -vorbereitung einzubeziehen

9

Konsequente Erfassung aller Sonderobjekte und Abgleich mit der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO), um ggf. den initialen Kräfteeinsatz zu erhöhen und die Nachrückefolgen anzupassen

In Bearbeitung

10

Erstellung eines Feuerwehreinsatzplans für die Konverterstation im Stadtteil Osterath in direkter Abstimmung mit dem Betreiber (sofern das Projekt realisiert wird) einschl. entsprechender Berücksichtigung in der Alarm- und Ausrückeordnung sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Einsatzvorbereitung

Aktuell in Bearbeitung. Der Austausch mit der Firma Amprion und den auf der Baustelle verantwortlichen Personen ist etabliert und zielführend.

11

Erarbeitung eines Einsatzkonzeptes Wasserrettung inkl. Erstellung eines Feuerwehreinsatzplanes Stillgewässer

In Bearbeitung.

12

Regelmäßige einheitsbezogene Analyse der Personalzahlung und –entwicklung (Übernahme aus der Jugendfeuerwehr, berufliche Entwicklung der einzelnen Mitglieder, altersbedingtes Ausscheiden etc.)

Die Analyse der Personalzahlen und Entwicklungen ist tagesaktuell möglich.

13

Prüfung der Möglichkeiten zum Aufbau einer Kinderfeuerwehr

In Lank-Latum wurde das Pilotprojekt Kinderfeuerwehr gestartet. Die erste Übung ist bereits erfolgt. Es ist vorgesehen, zum Abschluss des Jahres 2025 Bilanz zu ziehen und die Entscheidung zu treffen, ob die Etablierung einer Kinderfeuerwehr auch in den übrigen Stadtteilen möglich ist. Es bleibt bei der Aussage im Brandschutzbedarfsplan, dass hierzu auch im Hauptamt personelle Ressourcen zu schaffen sind.

14

Überarbeitung der Satzung zum Verdienstausfall bei selbständigen Angehörigen der Feuerwehr

Die Maßnahme ist abgeschlossen.

15

Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs für Personalgewinnung und –bindung (Ehrenamtskonzept)

In Bearbeitung.

16

Sicherstellung eines Hepatitis-Impfschutzes

In Bearbeitung

17

Etablierung eines regelmäßigen Austauschs zwischen der Brandschutzdienststelle des Rhein-Kreis Neuss und dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz der Feuerwehr

Meerbusch

Der Austausch mit der Brandschutzdienststelle des Rhein-Kreis Neuss und dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz der Feuerwehr Meerbusch ist etabliert und zielführend.

18

Intensive Abstimmung mit dem Wasserversorgungsunternehmen hinsichtlich der zukünftigen Leitungsdimensionierung

vor dem Hintergrund der Anforderungen aus der Trinkwasserhygiene

In Bearbeitung

19

Abschluss der Standortsuche Feuer- und Rettungswache

Die Maßnahme ist abgeschlossen. Aktuell gilt es die Entwicklung der planungsrechtlichen Bedingungen abzuwarten.

20

Erarbeitung von Kompensationsmaßnahmen, sofern der Standort „alte Ziegelei“ zum Tragen kommt und vor Realisierung

einer baulichen Lösung für den Knotenpunkt Haus Meer in Betrieb geht (verstärkter Kräfteansatz in den Zeiten mit hoher Taktung etc.)

In Bearbeitung.

21

Weitere Beobachtung der personellen Entwicklung der Einheit Lank-Latum, da die im Zuge des Umbaus und der Sanierung des Standorts geschaffenen Umkleidebereiche bereits jetzt platzmäßig ausgereizt sind

Die personelle Entwicklung wird engmaschig überwacht.

22

Ermittlung und Bewertung der Resilienz und kritischen Infrastrukturen mit Entwicklung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Versorgungsstrukturen im Krisenfall

Für die Standorte der ehrenamtlichen Einheiten sind Netzersatzanlagen beschafft, die nach Ertüchtigung der Standplätze dauerhaft dort stationiert werden. Für den Kraftstofftransport wird ein Tankanhänger vorgehalten. Um eine mobile und zusätzliche stationäre Ersatzstromversorgung sicherzustellen, wurde ein Stromerzeuger als Anhänger beschafft.

23

Ausbau des Fahrzeuges MZF „Hygiene“ mit eigenem Personal, ggf. unter Nutzung der städtischen Werkstätten

Von der weiteren Instandhaltung des als MZF Hygiene vorgesehenen Fahrzeugs musste aus Kostengründen Abstand genommen werden. Für den nächsten Planungszeitraum ist die Beschaffung eines Gerätewagen Hygiene anzustreben.

24

Fortschreibung des Logistik- und Hygienekonzeptes und Ermittlung des erforderlichen Fahrzeugtyps (z. B. Gerätewagen

Logistik) einschl. Marktsondierung, Ausschreibung

Bearbeitung erfolgt 2025

25

Konzeptionierung und Ausschreibung eines Tanklöschfahrzeuges unter Berücksichtigung einer Einsatzmöglichkeit in schwer zugänglichen Gebieten und zur Waldbrandbekämpfung

siehe „materielle Maßnahmen“ Nr. 10

26

Fortschreibung der Einsatzplanung „Wald“

Bearbeitung erfolgt in 2025

27

Erarbeitung eines Wasserrettungskonzeptes

Bearbeitung erfolgt in 2025

28

Marktsondierung Rettungsboot und Trailer/Anhänger/Zugfahrzeug, Erarbeitung der Parameter für die Beschaffung, Vorbereitung der Ausschreibung

Die Maßnahme ist abgeschlossen

29

Fortsetzung der Abstimmung mit dem Betreiber des Konverters (sofern das Projekt realisiert wird), Erarbeitung der Leistungsparameter für das für den Konverter erforderliche Sonderfahrzeug, Marktsondierung, Ausschreibung und Beschaffung

des Fahrzeuges (Kostenübernehme ggf. durch den Betreiber)

Die Maßnahme ist abgeschlossen

30

Durchführung der Multiplikatorenschulung zur Tageweise, Pflege und Wartung der neuen persönlichen Schutzausrüstung

für die Brandbekämpfung

Die Maßnahme ist abgeschlossen

31

Konzeptionierung und Ausschreibung von Feuerwehr-Schutzhelmen

Die Maßnahme ist abgeschlossen

32

Konzeptionierung, Ausschreibung und Beschaffung einer leichten Einsatzkleidung (Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung / technische Hilfe)

Die Maßnahme ist abgeschlossen

33

Fortsetzung der Testphase „In-House Einsatz“, Auswertung und Ableitung weiterer Maßnahmen

Die Maßnahme ist abgeschlossen

Schutz- und Planungsziele

Die Berichterstattung über die Erreichung der im Brandschutzbedarfsplan beschriebenen Schutz- und Planungsziele erfolgt für das gesamte Jahr 2023 mit der Auswertung für das Jahr 2024 im ersten AZF 2025. Vorgesehen ist eine detaillierte Auswertung der schutzzielrelevanten Einsätze unter Einbeziehung des Wochentags und der Alarmierungszeit. Die hierzu erforderlichen Auswertungen der Leitstellendaten sowie die Daten der Berichtssoftware der Feuerwehr laufen zurzeit. Allerdings sind diese noch nicht vollumfänglich abgeschlossen.


In Vertretung

gez.

Bettina Scholten

Beigeordnete