Beschlussvorschlag:

Der Umwelt, Klima und Bauausschuss stimmt der beigefügten kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie zu und empfiehlt dem Rat die Nachhaltigkeitsstrategie zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Leitlinien und Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der zukünftigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Stadtentwicklung Meerbuschs im kommunalen Handeln zugrunde zu legen.

Die einzelnen Maßnahmen bedürfen in der Folge einer weiteren Ausplanung und Konkretisierung mit gesonderter Einzel-Beschlussfassung in Ausschüssen und Rat.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau hat die Verwaltung beauftragt, die Fördermittel für die Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie bei dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ zu beantragen. Der gestellte Förderantrag wurde im Jahr 2019 negativ beschieden

Hinweis: In diesem Projekt wurden die NRW-Kommunen: Arnsberg, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Lemgo, Lüdenscheid, Soest sowie der Kreis Euskirchen und die Gemeinde Kalletal ausgesucht und zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes auf der Grundlage des Berichtsrahmens „Nachhaltige Kommune“ gefördert. Der Bericht ist vom StGB NRW im März 2023 veröffentlicht worden und soll anderen Kommunen als Unterstützung auf dem Weg zur Nachhaltigkeit dienen.

Mit Verabschiedung des Haushaltes 2019 hat der Rat die Entwicklung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie auf eigene Kosten einstimmig beschlossen. Mit der Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie ist die DKC Kommunalberatung GmbH beauftragt worden. Ziel war es, das Verwaltungshandeln zunehmend an die Prinzipien der Nachhaltigkeit der Agenda 2030 auszurichten. Die Strategie wurde im Zeitraum von 2020 bis 2022 mit der Beteiligung von relevanten gesellschaftlichen Gruppen, Politik und Verwaltung erarbeitet.

Im ersten Schritt hat die DKC Kommunalberatung eine Bestandsaufnahme des Status-Quo in einem Bericht erfasst (dieser Bericht entspricht dem Berichtsrahmen ‚Nachhaltige Kommune‘ aus dem o. g. Projekt GNK NRW).

In Meerbusch beschlossene Konzepte und Strategien wurden unter dem Gesichtspunkt Nachhaltigkeit überprüft und bewertet. Basierend auf den Erkenntnissen aus der Bestandsaufnahme und Wesentlichkeitsanalyse sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Zielsetzungen für verschiedene Themen und Handlungsfelder in zahlreichen Workshops für die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt worden. Anschließend wurden sind Prozesse und einzelne Maßnahmen zur Zielerreichung identifiziert und ausformuliert.

Anlage: Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie Meerbusch.

Um die Nachhaltigkeitsstrategie grundsätzlich im kommunalen Handeln zu verankern und damit als Querschnittsaufgabe für alle Handlungsfelder verbindlich festzulegen, bedarf es eines formellen Beschlusses des Rates. Mit dem formellen Beschluss wird die Grundlage geschaffen, dass die in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Projekte, Maßnahmen und Ziele durch die Verwaltung umgesetzt werden können.

Die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie wird über ihre Ziele und Indikatoren nachverfolgt. Eine effiziente Umsetzung und Steuerung der Maßnahmen muss über ein Monitoring kontinuierlich evaluiert werden. Ein aktives Monitoring des Umsetzungsprozesses ermöglicht es, zielgenau Probleme bei der Umsetzung oder Zielerreichung zu erkennen und entsprechende Anpassungen rechtzeitig vorzunehmen.

Hinweise zu genannten Maßnahmen auf den Checklisten:

Der Beschluss des Nachhaltigkeitskonzeptes beinhaltet die Zielrichtung, das Verhalten der Stadt zukünftig nachhaltiger zu gestalten. Die Checklisten geben zum einen ein Bewertungsschema zu Beurteilung des weiteren, nachhaltigen Handelns vor, anderseits werden (Einzel-) Maßnahmen skizziert und deren Aufwand und Auswirkungen (zeitlich, personell) vorbemessen. Die einzelnen Maßnahmen bedürfen einer weiteren Ausplanung und Konkretisierung mit gesonderter Einzel-Beschlussfassung in Ausschüssen und Rat.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Keine direkten Kosten.

Alternativen:

Der Ausschuss beschließt die vorgelegte Strategie nicht.