Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau hebt den Sperrvermerk für die Beschaffung eines Transporters (Produkt 010.111.080, PSP-Element 7.01005096) auf.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 hat der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau in der Sitzung am 22.11.2022 die geplanten Mittel für die Beschaffung eines Hubsteigers sowie eines Transporters mit einem Sperrvermerk belegt, da hierzu politischer Beratungsbedarf bestand.

In der Sitzung am 31.01.2023 wurde der Sperrvermerk für den Hubsteiger auf Antrag der Fraktion DIE FRAKTION einstimmig aufgehoben. Es wäre nunmehr folgerichtig, den noch bestehenden Sperrvermerk zum Erwerb des o.g. Werkstattwagens aufzuheben. Der Wagen wird als Werkstattwagen für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sowie mehrheitlich für Elektroarbeiten in den städtischen Immobilien benötigt.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen unter dem o.g. PSP-Element zur Verfügung.

Alternativen:

Die Aufhebung des Sperrvermerks wird abgelehnt.