Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch unterstützt den offenen Brief der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm an Landesverkehrsminister Oliver Krischer und das darin formulierte Anliegen auf Verschärfung der Nachtflugbestimmungen für den Düsseldorfer Flughafen.

Sachverhalt:

Zuletzt hat die Verwaltung den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner Sitzung am 26.04.2022 mit der Vorlage BJ/0546/2022 über den Sachstand im Verfahren über den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf Kapazitätserweiterung informiert. Seitdem ist in dieser Sache nach Kenntnis der Verwaltung nichts Neues mehr passiert, sodass diesbezüglich nichts zu berichten ist. Sämtliche Beteiligten warten immer noch auf die Bescheidung des schon im Jahre 2016 gestellten Antrages durch das Landesverkehrsministerium.

Unabhängig von diesem Verfahren haben die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm aus der Region sowie die Bundesvereinigung gegen Fluglärm einen neuen Weg gefunden, sich gegen den steigenden Fluglärm zu wenden, insbesondere gegen Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie nach 23.00 Uhr, die besonderen Regelungen unterliegen (Stichwort Nachflugverbot). So fordern sie in einem offenen Brief vom 02.02.2023 Landesverkehrsminister Oliver Krischer auf, die Nachflugregelungen am Düsseldorfer Flughafen zu verschärfen. Gerade in der ersten Nachtstunde zwischen 22.00 und 23.00 Uhr seien die Belastungen für die Anwohner*innen infolge verspäteter Starts und Landungen besonders hoch, was der Betriebsgenehmigung und einem Urteil des OVG Münster widerspreche. Konkret wird der Minister aufgefordert, verspätete Landungen nach 23.00 Uhr nur noch in begründeten Ausnahmefällen und nach Genehmigung durch die Bezirksregierung zuzulassen. Der offene Brief und die Presseerklärung dazu sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

Ein solches Vorgehen sei auch unabhängig von der beantragten Kapazitätserweiterung rechtlich möglich und zulässig, wie die Initiativen unter Verweis auf ein von ihnen eingeholtes Rechtsgutachten betonen. Das Gutachten ist als nicht-öffentliche Anlage 3 beigefügt.

Die Initiativen bitten die Räte der betroffenen Städte, den offenen Brief und das darin formulierte Anliegen zu unterstützen. Die Verwaltung empfiehlt entsprechendes.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: keine

Alternativen:

Der Rat der Stadt Meerbusch unterstützt den offenen Brief der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm an Landesverkehrsminister Oliver Krischer und das darin formulierte Anliegen auf Verschärfung der Nachtflugbestimmungen für den Düsseldorfer Flughafen nicht.