Beschlussvorschlag:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt die Anerkennung des Vereins „ISI" Institut für soziale Innovation e.V. als freien Träger der
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII (KJHG) i.V.m. § 25 Abs. 1 Nr. 1 AG-KJHG. Die Anerkennung
als Träger der freien Jugendhilfe beinhaltet keine Zusage über eine Förderung
nach § 74 SGB VIII. Die Anerkennung kann nach § 25 Abs. 4 AG-KJHG widerrufen
werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen.
Sachverhalt:
Der Verein „ISI" Institut für soziale Innovation e.V. wurde im Jahr 2008 gegründet.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Jugend- und Altenhilfe sowie das öffentliche Gesundheitswesen.
Die Tätigkeit von ISI e.V. auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe betreffen das Projekt DRACHENFLUG, ein Projekt für Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern.
Der
Verein ist seit September 2008 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Moers
eingetragen und vom Finanzamt Moers als gemeinnützig anerkannt. Der Verein ist
Mitglied im paritätischen Wohlfahrtsverband.
Nach
§ 75 SGB VIII können als Träger der freien Jugendhilfe juristische Personen und
Personenvereinigungen anerkannt werden, die
¨ auf dem Gebiet
der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind,
¨ gemeinnützige
Ziele verfolgen,
¨ aufgrund der
fachlichen und personellen Vorraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen
nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu
leisten im Stande sind, und
¨ die Gewähr für
eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.
Einen
Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat, wer auf dem
Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig ist.
Der Jugendhilfeausschuss ist gem. § 25 Abs. 1 Nr.
1 AG-KJHG i.V.m. § 6 Abs. 2 Ziff.2 c der Satzung des Jugendamtes der Stadt
Meerbusch für die Anerkennung zuständig, da der Verein vorwiegend in
Meerbusch arbeitet.
Die
nach § 75 SGB VIII erforderlichen Voraussetzungen werden vom "„ISI" Institut für soziale Innovation e.V. erfüllt.
Die
Antragsunterlagen des Vereins mit der Vereinssatzung, die Leistungsbeschreibung
des Projektes DRACHENFLUG sowie der Tätigkeitsbericht sind als Anlage
beigefügt.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
entfällt
Alternativen: