Beschlussvorschlag:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
beschließt, den Bürgerantrag an den zuständigen Ausschuss für Klima, Umwelt,
Bau zu verweisen.
Sachverhalt:
Gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch hat der Rat
der Stadt Meerbusch die Erledigung von Anregungen und Beschwerden auf den
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss delegiert. Dieser entscheidet abschließend über die
Angelegenheit, soweit diese in der Zuständigkeit des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss liegt. Liegt Sie nicht in der Zuständigkeit des
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, überweist dieser die
Eingabe an das zur Entscheidung berechtigte Organ.
Finanzielle Auswirkung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
Alternativen: