Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Geschäftskreise der Beigeordneten bzw. die Dezernate gemäß § 73 Gemeindeordnung NRW wie folgt festzulegen:

Dezernat I:      Service Finanzen, Justiziariat und Büro des Bürgermeisters, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Referent für Wirtschaftsförderung, persönlicher Referent, Gleichstellungsbeauftragte

Dezernat II:     Fachbereich Jugend, Fachbereich Soziale Hilfen, Fachbereich Schule, Sport, Kultur

Dezernat III:     Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Fachbereich Straßen und Kanäle, Fachbereich Grundstücke und Vermessung, Service Immobilien, Servicebereich Baubetriebshof, Friedhöfe, Grünflächen

Dezernat IV:    Zentrale Dienste (incl. CDO), Fachbereich Brandschutz, Fachbereich Bürgerbüro, Sicherheit, Ordnung.

Sachverhalt:

Anlässlich der erforderlichen Neubesetzungen der Stellen des/der Technischen Beigeordneten und der Stelle des/der weiteren Beigeordneten wurden die derzeitigen Zuschnitte der Geschäftsbereiche der Dezernate kritisch geprüft.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass aufgrund der Aufgabendichte und –vielfalt des Bürgermeisters sein Dezernat verschlankt werden sollte.

Daneben sollten im bisherigen Dezernat II die beiden großen Bereiche Soziales und Jugend aufgrund der stetigen Zunahme der jeweiligen Aufgabenumfänge sowie der personellen Größe des derzeitigen Fachbereichs getrennt werden. Um den jeweiligen Fachbereichen mehr Aufmerksamkeit geben zu können ergibt sich die Notwendigkeit, die bisher dem Dezernat I zugeordneten Bereiche der Zentralen Dienste incl. der Stabsstelle CDO einem neuen Dezernat zuzuordnen. Gleiches gilt für den bisher dem Dezernat II zugeordneten Fachbereich 1. Die bisherige Abteilung Brandschutz innerhalb des Fachbereichs 1 sollte aufgrund der hohen Fachlichkeit und des perspektivischen Wachstums zukünftig einen eigenen Fachbereich bilden.

Im technischen Dezernat, dessen Führung aktuell neu zu besetzen ist, werden derzeit und auch in Zukunft Aufgaben und Themen behandelt, die für die Entwicklung und Gestaltung der Stadt von hoher Bedeutung sind. Dies und die Attraktivitätsgestaltung der Stelle sollten dazu führen, den/die Technischen Beigeordneten zukünftig auch zum/zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters zu bestellen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses, entstehen voraussichtliche Mehrkosten bei den Personalausgaben in Höhe von 270.000 €.

Alternativen:

werden nicht aufgezeigt