Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Aufstellen einer Hinweistafel mit Informationen über Emil Nolde und seinen Bezug zum Nationalsozialismus

Sachverhalt:

In der Hauptausschusssitzung des Rates der Stadt Meerbusch am 05.02.1991 wurde beschlossen alle Straßen- und Wegebezeichnungen des Bebauungsplanes Nr.211B in Meerbusch-Osterath unter ein einheitliches Thema zu stellen, da das gesamte Baugebiet städtebaulich und auch erschließungsmäßig eine deutlich geprägte Einheit bildet. Die Bezeichnungen sollten sich an expressionistischen Malern orientieren. Für die damalige Planstraße Nr.5 wurde der Name: „Emil-Nolde-Weg“ vergeben.

In der neuesten, historischen Forschung wurde festgestellt, dass der Maler Emil-Nolde als NS belasteter Künstler anzusehen ist.

In der Sitzung vom 14.06.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, mögliche Alternativen zur Umbenennung des Emil-Nolde-Wegs zu prüfen.

Herr Regenbrecht als Leiter des Stadtarchivs hat zur Person Emil Nolde und sein Verhältnis zum Nationalsozialismus eine Stellungnahme verfasst. (siehe Anlage 1).

Von einer Umbenennung sind laut Einwohnermeldedatei 32 Bürger in 12 Haushalten betroffen. Nicht auszuschließen ist, dass die Anwohner für den dann notwendigen werdenden Aufwand der Adressänderung (Briefbögen, Visitenkarten, Versorgungsträger, Banken, Versicherungen etc.) versuchen werden die Stadt regresspflichtig zu machen. Kostenpflichtig ist auf jeden Fall die Änderung der Kfz-Papiere, die vom Straßenverkehrsamt des Rhein-Kreis-Neuss erhoben werden. Der bei der Stadt und dem beim Rhein-Kreis-Neuss entstehende Aufwand (Liegenschaftskataster, Kartengrundlagen Hinweisschilder u.a.) ist nur schwer zu ermitteln. Straßenbenennungen werden in der Regel an mindestens 16 Institutionen (Ver- und Entsorger, Rettungsdienste, Zustelldienste usw.) weitergegeben. Zu den rechtlichen Auswirkungen hat Herr Dr. Saturra (Service Recht) eine Stellungnahme gefertigt (Anlage 2).

In der Diskussion zur Umbenennung der Hindenburgstraße im Stadtteil Büderich im Jahr 2012 hat der Rat die Entscheidung getroffen, von einer Umbenennung abzusehen, sondern vielmehr die Bürger durch eine Hinweistafel über die Person Hindenburg und seinen Bezug zum Nationalsozialismus zu informieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Aufstellen einer Hinweistafel mit Informationen über Emil Nolde und seinen Bezug zum Nationalsozialismus

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Die Kosten für eine Hinweistafel (ähnlich wie bei der Hindenburgstraße)

Ca.: 1000€ plus Aufstellkosten

Alternativen:

Den jetzigen Stand belassen.