Beschlussvorschlag:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
beschließt, den Bürgerantrag an den zuständigen Ausschuss für Klima, Umwelt,
Bau zu verweisen.
Sachverhalt:
Gemäß § 7 der Hauptsatzung der
Stadt Meerbusch hat der Rat der Stadt Meerbusch die Erledigung von Anregungen
und Beschwerden auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
delegiert. Dieser entscheidet abschließend
über die Angelegenheit, soweit diese in der Zuständigkeit des Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss liegt. Liegt sie nicht in der Zuständigkeit
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, überweist dieser die
Eingabe an das zur Entscheidung berechtigte Organ.
Finanzielle Auswirkung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
keine
Alternativen: